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22.12.2015

Krankenversicherung, Politik & Wirtschaft

Pflegestärkungsgesetz II passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 18.12.2015 das zweite Pflegestärkungsgesetz abschließend beraten. Es wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung von Pflegestufe zu Pflegegrad werden zum 1. Januar 2017 wirksam. Dann wird keine Unterscheidung mehr zwischen körperlicher Pflegebedürftigkeit und eingeschränkter Alltagskompetenz, zum Beispiel durch Demenz, gemacht. Für die Pflegebedürftigen  beginnt die Unterstützung beginnt früher. Generell gilt: Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 erhalten wie bisher die jeweiligen Leistungen der Pflegeversicherung. Wem der neue Pflegegrad 1 zusteht, erhält einen Entlastungsbeitrag von 125 Euro. Damit wird die Pflege teurer. Die anstehende Beitragserhöhung von 0,2 Prozentpunkten ab 2017 werden voraussichtlich nicht ausreichen, um die neuen Leistungen und Bestandsschutzregelungen für den Übergang von drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden zu finanzieren und die Mittel des Ausgleichsfonds werden abgeschmolzen werden müssen.

Dr. Angelika Kiewel, Welt der Krankenversicherung

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