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22.12.2015

Krankenversicherung, Politik & Wirtschaft

EUGH: EU-Kommission verstößt gegen ihre Verpflichtung zur Regulierung hormonell wirksamer Substanzen

Der Europäischen Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 528/2012 verstoßen hat, indem sie keine delegierten Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigenden Eigenschaften erlassen hat. Wegen Säumigkeit hatte Schweden - vom Ministerrat und dem EU-Parlament mitgetragenen und unterstützt von Dänemark, Frankreich und den Niederlanden – die Kommission verklagt. Endokriner Disruptoren (EDCs) finden sich in Alltagsprodukten wie z.B. Kosmetika, Lebensmittelverpackungen und Schädlingsbekämpfungsmitteln. Da sie in den Hormonhaushalt des Menschen eingreifen, können sie zu Erkrankungen wie z.B. Diabetes und hormonbedingten Krebsarten beitragen. Die Begründung der EU-Kommission, die Kriterien seien im Sommer 2013 als nicht wissenschaftlich kritisiert worden und ihre Anwendung hätten Auswirkungen auf den Binnenmarkt, wies das Gericht zurück. Nach Auffassung des Gerichts hatte die EU-Kommission nicht das Recht, die in der Verordnung deutlich festgelegte Balance zwischen der Sicherung des Binnenmarktes einerseits und der Sicherung hoher Schutzstandards für Mensch, Tier und Umwelt andererseits zu gefährden. Das Gericht stellte in seinem Urteil des Weiteren fest, dass die Verordnung eine Folgenabschätzung nicht verlangt. Die EU-Kommission hatte statt der Implementierung von Kriterien eine ökonomische Folgenabschätzung initiiert und dabei in Kauf genommen, dass Menschen und ihre Umwelt weiterhin mit hormonschädigenden Substanzen (EDCs) belastet werden. 

Dr. Angelika Kiewel, Welt der Krankenversicherung

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