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03.03.2016

Krankenversicherung, Politik & Wirtschaft

Der Ruf nach einer RSA-Reform wird lauter

In die Diskussion um die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt Bewegung. Im Auftrage mehrerer unterschiedlicher Krankenkassen hatte das IGES Institut ein Gutachten vorgelegt, wonach der Ausgleich zielgenauer werden kann und die im letzten Jahr immer deutlicher werdenden Verwerfungen zwischen den einzelnen Krankenkassen reduziert werden sollten. So variieren die sog. Deckungsquoten, die das Verhältnis zwischen Ausgaben und Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds abbilden, recht deutlich. So bekommt das AOK-System aus dem Gesundheitsfonds mehr als 100 Prozent der Mittel, die sie eigentlich für die Ausgaben benötigen, die Innungskrankenkassen dagegen nur etwa 99 Prozent. Entsprechend sind im Gutachten Alternativ-Varianten ermittelt worden. Das wird nun von einer sog. RSA-Allianz, ein aus zwölf Krankenkassen bestehendes kassenartenübergreifendes Bündnis, aufgegriffen und Reformvorschläge vorgelegt, die mehr Verteilungsgerechtigkeit für einen fairen Wettbewerb zum Ziel haben. Die Spreizung der derzeitigen Zusatzbeiträge sei nach Auffassung von Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der BARMER GEK,  bei weitem nicht auf die unterschiedliche Wirtschaftlichkeit der Kassen zurückzuführen. Peter Kaetsch, Vorstand der BIG, sieht die Vorschläge, die zunächst auf einen Verzicht der Berücksichtigung von Zuschlägen bei Erwerbsminderungsrenten hauptsächlich abzielen, als einen Einstieg in eine umfassende Reform des Morbi-RSA, wozu Ausgleiche von Hochkostenfällen ebenso gehörten wie die Berücksichtigung regional unterschiedlicher Kostensituationen. Der Verband der Ersatzkassen wie der BKK Dachverband haben zwischenzeitlich diese Initiative begrüßt, da der heutige RSA keine fairen Wettbewerbsbedingungen schaffe. Faire Wettbewerbsbedingungen waren aber ein zentrales Einführungsziel des RSA. Die AOKen verzeichneten in der letzten Periode eine Überdeckung von +888 Millionen Euro, während die Ersatzkassen eine Unterdeckung von -433 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen von -355 Millionen Euro und die Innungskrankenkassen von -155 Millionen Euro zu verkraften haben. Diese Unterschiede sind recht auffällig, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der RSA nie ein Ausgabenausgleich sein sollte.

Rolf Stuppardt, Welt der Krankenversicherung

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