Videos

Nachrichten

03.03.2016

Krankenversicherung, Politik & Wirtschaft

Experten für Reform der Patientenberatung

Gesundheitsexperten sehen Konstruktionsfehler in der Struktur und Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) und fordern Änderungen. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Linksfraktion (18/7042) sprachen sich Sachverständige in ihren schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen dafür aus, eine Finanzierung aus Steuermitteln zu prüfen. Bisher wird die UPD vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefördert sowie anteilig durch die Private Krankenversicherung (PKV). Die Experten plädieren auch für mehr Transparenz bei der Vergabe des Beratungsauftrags. Der GKV-Spitzenverband hatte sich im vergangenen Jahr im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung nach einer europaweiten Ausschreibung gegen die bisherige UPD-Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) und für das Angebot von Sanvartis GmbH entschieden. Das hatte heftigen Widerspruch ausgelöst. Der Sachverständige Raimund Geene, der auch im wissenschaftlichen Beirat der UPD aktiv ist, führte aus, die Vergabe der UPD an einen gewerblichen Anbieter sei aus seiner Sicht eigentlich ausgeschlossen gewesen. Der Sachverständige Stefan Etgeton erklärte, die Vergabeverantwortung des GKV-Spitzenverbandes für eine zur Neutralität verpflichtete Einrichtung wie die UPD sei "wenig sachgemäß". Ein solcher "struktureller Mangel" hätte spätestens mit der Überführung der UPD in ein Regelangebot bereinigt werden müssen. Problematisch sei auch, die UPD mit der Ausschreibung in ein gewöhnliches Geschäftsmodell zu überführen. Es wäre sinnvoll, den Kreis der Anbieter auf Institutionen zu beschränken, die eine Interessenbindung glaubwürdig darstellten. So finde eine "Verortung der UPD im Sinne der Vertrautheit mit lokalen Strukturen praktisch nicht mehr statt". Er sprach sich für eine Finanzierung aus dem Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds aus. Auch die PKV befürwortet eine Finanzierung aus Steuer- statt Versicherungsgeldern. Die unabhängige Beratung der Verbraucher sei eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die Bedenken gegenüber dem neuen UPD-Träger teilt die PKV aber nicht. Mit der Neuvergabe des Auftrags ist nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen (BAGP), die sich ebenfalls für eine Steuerfinanzierung aussprach, ein "Systemversagen" deutlich geworden. Statt an den erfahrenen und qualifizierten Mitarbeitern der bisherigen UPD festzuhalten, habe es ohne zwingenden Grund eine intransparente europaweite Ausschreibung gegeben. Der GKV-Spitzenverband sei als Ausschreiber jedoch ungeeignet, "weil er gleichzeitig Player im Gesundheitswesen ist und immer wieder auch kritische Rückmeldungen durch die UPD erhalten hatte". Die Geschäfte des neuen Gesellschafters der UPD mit der GKV und Pharmafirmen bewirkten eine nicht zu unterschätzende Abhängigkeit. Nach Ansicht der BAGP muss klargestellt werden, dass ein Privatunternehmen mit Gewinninteressen nicht Betreiber der UPD sein kann. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe forderte, die UPD müsse als qualitativ hochwertiges Angebot aufgebaut werden, dem die Patienten vertrauten. Das bisherige Angebot sei unzureichend. Der GKV-Spitzenverband legte Wert auf die Feststellung, dass der neue Betreiber der UPD den Zuschlag ausschließlich unter fachlichen Gesichtspunkten für das beste Angebot erhalten habe.

Dr. Angelika Kiewel, Welt der Krankenversicherung

>zurück<