GKV-Finanzen 2023: Krankenkassen brauchen vor Herbst Planungssicherheit

Der AOK-Bundesverband fordert die zügige Klärung der Finanzausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2023. Die GKV trage "entscheidend zur Arbeitsplatzsicherung und Wettbewerbsfähigkeit" bei. "Inzwischen ist aber zu befürchten, dass der Finanzminister erst spät im Herbst darüber entscheidet, wie die GKV mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisiert wird", warnt die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Haushaltsberatungen für 2022 im Bundesrat am Freitag. Angesichts eines drohenden Finanzlochs von 17 Milliarden Euro in 2023 sollten die Krankenkassen aber nicht weiter im Unklaren bleiben, auf welcher finanziellen Grundlage die Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen sind. Finanzminister Lindner muss deshalb umgehend klarmachen, wie die Beitragszahlenden und somit Wirtschaft und Arbeitnehmer/-innen vor weiteren Belastungen geschützt werden sollen. Das betrifft vor allem die Bereiche, für die der Bund die finanzielle Verantwortung trägt, insbesondere die Finanzierung der Krankenversicherung für ALG II-Empfänger sowie die Mehrwertsteuer für Arzneimittel, so Reimann.