G-BA-Chef Hecken setzt sich beim Deutschen Pflegerat in die Nesseln

13.05.2022, Rolf Stuppardt, Welt der Krankenversicherung
Pflege, Politik & Wirtschaft


© Rosa Reibke/G-BA

Die Äußerungen des G-BA Vorsitzenden Prof. Josef Hecken beim Gesundheitskongress des Westens, sein Gremium könne im Zuge eines Mitspracherechts der Pflege „verwässert“ und zu einer „Schülermittverwaltung“ mutieren, ernteten seitens des Pflegerates (DPR) harsche Kritik.  Je größer die Zahl der Beteiligten sei, umso schwieriger werde es, zu einvernehmlichen Entscheidungen zu kommen, zitierte die Ärztezeitung Hecken. Außerdem habe der DPR ein Mitberatungsrecht – wenn auch kein Stimmrecht. Zwar befürworte Hecken eine stärkere Beteiligung weiterer Akteurinnen und Akteure. Dabei sei aber sorgfältig zu differenzieren, welcher Verband konkret das Mitberatungsrecht ausfülle. Das müssten die Vertretenden der Pflege und der anderen Organisationen erklären. Aus Sicht von Hecken sollten diese Gruppen in die Beratungen des G-BA einbezogen werden und sich auch im Plenum zu Wort melden können. Hecken betonte jedoch: Ich würde ihnen als Gesetzgeber aber auf keinen Fall ein Stimmrecht einräumen.“ Die Pflegeprofession wehrt sich gegen diese "Form der Diskriminierung und Herabsetzung". Heckens Aussagen seien nicht hinzunehmen, betonte DPR-Präsidentin Christine Vogler im Nachgang zum Kongress. "Die Profession Pflege benötigt ein vollwertiges Stimm- und Antragsrecht. Der Verweis auf bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten greift zu kurz. Nur stimmlose Beratung reicht nicht aus – Pflege muss sich einbringen und mitentscheiden können,“ so Vogler. Auch der Bundesverband Pflegemanagement kritisierte die politischen Äußerungen Heckens. In einer „Frankfurter Erklärung“ wurden jetzt Forderungen erhoben: Stimmberechtigung im G-BA, direkter Austausch zwischen den Gremien und professionell Pflegenden, Einbeziehung in zentrale, die Pflege betreffenden Entscheidungen, Mitwirkungsrecht in der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen.

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