Gesundheitsausschuss billigt Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

KMi (scp) – Der Gesundheitsausschuss hat heute (30.11.) das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz KHPflEG) mit zahlreichen weiteren Änderungen und Ergänzungen gebilligt. Der Ausschuss nahm 32 Änderungsanträge von SPD, Grünen und FDP an. Für den geänderten Entwurf votierten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP, Union und Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Gesetzentwurf soll am Freitag (02.12.) im Bundestag verabschiedet werden.