UN will Altenrechtskonvention entwickeln

Anfang April haben die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats beschlossen, eine Weltaltenrechtskonvention zu entwickeln. Das sei ein riesiger Erfolg und ein großer Schritt in Richtung Würde, Sicherheit und Sichtbarkeit im Alter, hieß es dazu von Seiten verschiedener Seniorenorganisationen.

Das entwicklungspolitische und humanitäre Hilfswerk „HelpAge Deutschland“ sieht in der Entscheidung der UN-Mitgliedsstaaten einen „zweifellos historischen“ Beschluss. Konkret wurde in Genf erstmals eine Resolution verabschiedet mit dem Ziel, eine staatsübergreifende Arbeitsgruppe zu etablieren, die damit beauftragt sein wird, eine international rechtlich bindende Konvention zu den Rechten älterer Menschen zu erarbeiten. 

Diesem Meilenstein sei jahrelange Advocacy-Arbeit unterschiedlichster zivilgesellschaftlicher Akteure vorausgegangen, hieß es von HelpAge. Auch HelpAge habe seine Stimme immer wieder auf nationaler wie internationaler Ebene eingebracht und für die Notwendigkeit eines sicheren Rechtsrahmens zum Schutz älterer Menschen geworben.  

Der beste Weg, die Fragmentierung und Schwächen des internationalen Menschenrechtssystem hinsichtlich der Rechte älterer Menschen zu beheben, ist laut HelpAge eine dezidierte und gebündelte Weltaltenrechtskonvention. Diese werde eine positive Wirkung auf die Leben älterer Generationen haben – sowohl für die heutige als auch für nachfolgende Generationen. Staaten würden so klare Vorgaben und Hilfestellungen erhalten, wie sie die Rechte älterer Menschen fördern und schützen können. Ältere Menschen würden einen bindenden Rechtsrahmen erhalten, innerhalb dessen sie Verletzungen ihrer Menschenrechte wirkungsvoll bekämpfen und ggf. Entschädigung erwirken könnten. Die Entscheidung des UN-sei ist ein wichtiger Schritt hin zur Ausarbeitung einer Weltaltenrechtskonvention.  

Elijah Mwega, Mitglied der Steuerungsgruppe der Global Alliance for the Rights of Older People (GAROP), zeigte sich erfreut über die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats: „Ein Traum wird wahr! Unsere Stimmen wurden erhört und die internationale Staatengemeinschaft hat erkannt, dass es einer UN-Konvention zur Stärkung der Rechte Älterer bedarf. Ich freue mich mit den vielen älteren Menschen weltweit, die seit Jahren für eine Weltaltenrechtskonvention kämpfen. Wir sind bereit, die Staatengemeinschaft bei der Entwicklung einer UN-Konvention zu unterstützen!“  

Von der UN hieß es, man wolle eine unbefristete, zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte älterer Menschen etablieren. Die Arbeitsgruppe soll jährlich zu zwei fünftägigen Sitzungen in einem hybriden Format in Genf zusammentreten, die Organisationssitzung soll vor Ende 2025 und spätestens zu Beginn der 61. Tagung des Menschenrechtsrats für drei Arbeitstage stattfinden. Staaten, relevante Organisationen, Agenturen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Zivilgesellschaft, insbesondere ältere Menschen und ihre Vertretungsorganisationen, sowie unabhängige Sachverständige sind aufgefordert, aktiv und konstruktiv zur Arbeit der Arbeitsgruppe beizutragen. Die Arbeitsgruppe soll dem Menschenrechtsrat auf seiner 63. Tagung einen Bericht über die erzielten Fortschritte zur Prüfung vorlegen und den Bericht in einem leicht lesbaren und zugänglichen Format zur Verfügung zu stellen.

Dieser Beitrag stammt aus dem medhochzwei Newsletter 7/2025. Abonnieren Sie hier kostenlos, um keine News aus der Branche mehr zu verpassen!