Impulse für die Weiterentwicklung der Nationalen Demenzstrategie

Eine aktuelle juristische Expertise zur Weiterentwicklung der Nationalen Demenzstrategie zeigt deutliche Defizite zwischen bestehendem Rechtsrahmen und der Lebensrealität von Menschen mit Demenz auf. Im Auftrag der „Geschäftsstelle Nationale Demenzstrategie“ hat der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Klie zentrale Rechtsgebiete analysiert und konkrete Reformvorschläge formuliert. 

Im Zentrum steht ein menschenrechts- und menschenwürdebasierter Ansatz, der Demenz als „Lebensform in der Vielfalt von Lebensformen“ versteht und daraus staatliche Verantwortung für Teilhabe, Autonomie und Schutz ableitet. Klies Ausgangspunkt ist das „Recht auf Demenz“. Trotz bestehender Rechte kommt es in der Praxis häufig zu deren Einschränkung – etwa durch freiheitsentziehende Maßnahmen, paternalistische Entscheidungen oder Versorgungsdefizite. Die Expertise macht deutlich: Rechte entfalten erst dann Wirkung, wenn sie bekannt sind, aktiv eingefordert und institutionell umgesetzt werden. 

Ein Kernstück der Expertise bilden Empfehlungen zur Verbesserung der Rechtspraxis, der Rechtsauslegung und der Rechtsgestaltung. Unter anderem wird das Thema freiheitsentziehende Maßnahmen kritisch bewertet – diese finden häufig auch außerhalb klar geregelter Kontexte Anwendung. Hier fordert Klie eine strengere rechtliche und ethische Reflexion sowie mehr Sensibilisierung bei Angehörigen und Fachpersonal. Ebenso wird in dem Papier auf die hohe Vulnerabilität von Menschen mit Demenz gegenüber Gewalt hingewiesen – von strukturellen Formen bis hin zu psychischer und physischer Gewalt im häuslichen Umfeld. Prävention und bessere Unterstützung pflegender Angehöriger gelten als zentrale Ansatzpunkte. 

Strukturell sieht die Analyse erheblichen Reformbedarf in der Organisation von Versorgung und Beratung. Empfohlen wird ein integriertes Case- und Care-Management, das bestehende, oft fragmentierte Unterstützungsangebote bündelt. Zudem wird in der Expertise für die Überwindung sektoraler Grenzen und eine stärkere Ausrichtung am Teilhaberecht plädiert. Demenz solle nicht primär als Pflegefall, sondern als Teilhabethema verstanden werden. 

Weitere Vorschläge betreffen den Ausbau kommunaler Unterstützungsstrukturen sowie eine klarere Abgrenzung und Stärkung bürgerschaftlichen Engagements. Als politisches Signal regt die Expertise eine konzertierte Aktion „Recht auf Demenz“ bis hin zu einem eigenen Gesetz für ein gutes Leben mit Demenz an.

Die „Juristische Expertise zur Weiterentwicklung der Nationalen Demenzstrategie“ steht frei zur Lektüre und zum Download zur Verfügung.

Dieser Beitrag stammt aus dem medhochzwei Newsletter 05/2026. Abonnieren Sie hier kostenlos, um keine News aus der Branche mehr zu verpassen!