Stabilisierung der GKV: FKG setzt auf Effizienz, Steuerung und Prävention

Der Bericht der Finanz Kommission Gesundheit (FKG) verdeutlicht den akuten Handlungsbedarf, denn ohne Reformen droht bereits im Jahr 2027 eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, die bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Die Empfehlungen der Finanz Kommission Gesundheit sind aus finanzpolitischer Sicht nachvollziehbar, weil sie auf eine Stabilisierung der GKV-Ausgaben und eine Begrenzung weiterer Beitragssteigerungen zielen. Die Kommission hat insgesamt 66 Reformempfehlungen erarbeitet. Die umfangreichen Vorschläge betreffen die Bereiche Vergütung/Preise, Effizienz, Evidenz, Steuerung, Digitalisierung, Finanzierung und Prävention. Die Vorschläge sind nicht einseitig „Sparen“, sondern eine Mischung aus Dämpfung, Steuerung, Strukturreform und Prävention.

Für die regionale Gesundheitsversorgung ist die Wirkung ambivalent: In bereits gut versorgten Regionen können mehr Steuerung, Effizienz und Prävention sinnvoll wirken, in ländlichen und strukturschwachen Regionen droht dagegen zusätzlicher Druck auf Hausarztpraxen, Facharztangebote und einzelne Krankenhausstandorte. Besonders kritisch ist, dass neue Steuerungs- und Einsparvorgaben dort am stärksten spürbar werden, wo Versorgung ohnehin knapp ist. 

Aus fachlicher Sicht sind die Vorschläge daher nur dann tragfähig, wenn sie mit gezielten Ausgleichsmaßnahmen für die Fläche verbunden werden. Dazu gehören eine stärkere Förderung der Primärversorgung, digitale Unterstützung und regionale Strukturhilfen. Beispielsweise können Telemedizin und digitale Prozesse ländliche Versorgung entlasten, helfen aber nur, wenn Infrastruktur und Umsetzung vor Ort mitziehen. Ansonsten entstehen längere Wartezeiten und höhere Belastungen für die ambulante Versorgung.

Besonders erfreulich ist, dass auch die Prävention einen hohen Stellenwert genießt, denn dies wird langfristig zu weniger Krankheitslast führen. Die Stärkung der Prävention mit einer Anhebung der Steuern auf risikobehaftete Konsumgüter wie Tabak und Alkohol sowie eine Einführung einer Zuckersteuer schafft Anreize für ein gesünderes Verhalten und trägt dazu bei, die Solidargemeinschaft zu entlasten. Sie nimmt die Hersteller in die Pflicht, reduziert langfristig Kosten im Gesundheitssystem und schützt die Gesundheit – vor allem von Kindern und Jugendlichen. Die Vorschläge der FKG zeigen einmal mehr, dass dies keine Bevormundung oder Entmündigung der Verbraucher*innen ist, sondern Teil einer verantwortungsvollen Gesundheits- und Präventionspolitik. Sinnvoll wäre im Gegenzug gesunde Grundnahrungsmittel steuerlich zu entlasten mit dem Ziel, Preise so zu verschieben, dass zuckerreiche, stark verarbeitete Lebensmittel unattraktiver und Obst, Gemüse und andere wenig verarbeitete Lebensmittel günstiger werden.

Jetzt dürfen die Empfehlungen nicht folgenlos bleiben. Bundesregierung und Parlament müssen handeln, damit die Vorschläge nicht in der Schublade verschwinden. Was es jetzt braucht, ist auch ein klares Bekenntnis der Politik für mutige Präventionspolitik.