Spitzengespräch zum Bürokratieabbau im BMG am 07. Juli 2026

Auf Einladung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kamen am 7. Juli 2026 im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Vertreterinnen und Vertreter von zehn zentralen Verbänden und Institutionen im Gesundheitswesen zu einem Spitzentreffen zusammen, um Maßnahmen zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen zu erörtern. Das Treffen war ein Auftakt, um ab nun fortlaufend verzichtbare Pflichten zu streichen, ohne die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gefährden.

„Seit vielen Jahren wurde immer wieder in Aussicht gestellt, mehr Freiräume durch den Abbau von unnötiger und verzichtbarer Bürokratie zu schaffen. Wir belassen es nicht bei solchen Absichtserklärungen und haben bereits in den jüngsten Gesetzesvorhaben den Ansatz verfolgt, immer auch konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Bürokratie aufzugreifen“, so die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Rahmen des Spitzengesprächs am 7. Juli 2026. Gemeinsam mit verschiedenen Vertretern aus der Branche wurden im BMG entsprechende Maßnahmen erörtert, die über die aktuellen Umsetzungen und Pläne – Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung¹ sowie das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) – hinausgehen.

Das geplante „Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz“ soll Maßnahmen für den Abbau überflüssiger Bürokratie enthalten und der Umsetzung der Ergebnisse des Spitzengesprächs dienen.  Geplant sind unter anderem folgende Maßnahmen:

• Pflegepersonaldaten und Personalbemessung im Krankenhaus
  Die Krankenhäuser werden zukünftig über eine sog. Generalnorm gesetzlich verpflichtet, in allen Personalbereichen für diejenige Personalbesetzung zu sorgen, die für eine gute Qualität der Leistungen erforderlich ist. Gleichzeitig wird von einer verpflichtenden Anwendung der Personalbemessungsinstrumente für die Pflege sowie für den ärztlichen Bereich Abstand genommen und die Kommission für die Personalbemessung im Krankenhaus wird abgeschafft. Die gesetzliche Umsetzung wird unverzüglich vorgenommen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
• Datenaustausch zwischen Krankenkassen, Behörden und Leistungserbringern
  Die Kommunikation zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern soll zukünftig vollständig unter Einsatz der sicheren digitalen E-Mail und Messengerdienste KIM und TI-M erfolgen (GeDIG). Zwischen Krankenkassen und Finanzbehörden ist ein „weitergehender Datenaustausch“ vorgesehen, wodurch aufwändige Meldungen durch die Versicherten entfallen könnten.
• „Pflege-Cockpit“
  Vorgesehen ist nach dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) die Einführung eines Pflegecockpits als zentraler Zugang und digitaler Lotse in der Pflegeversicherung, um die Übersicht zu behalten im Leistungskatalog der Sozialen Pflegeversicherung mit unterschiedlichen Antragsverfahren.
• Elektronische Überweisung und Terminvermittlung
  Um Versicherte besser durch das komplexe Gesundheitssystem zu lotsen und eine effiziente sowie bedarfsgerechte Vergabe von Terminen zu gewährleisten, sieht der Koalitionsvertrag die Einführung eines Primärversorgungssystems vor. Durch die Nutzung elektronischer Überweisung und die elektronische Terminbuchung kann der Zugang zur Versorgung und die Vergabe von Terminen erheblich effizienter gestaltet werden. Die elektronische Überweisung ist Gegenstand des GeDIG, die elektronische Terminvermittlung wird im Primärversorgungsgesetz adressiert werden.

Weitere 17 Maßnahmen sind im Papier des BMG „Schwerpunktmaßnahmen als Ergebnis des Spitzengesprächs Bürokratieabbau“ aufgezählt.

¹ Vgl. den Beitrag in diesem Newsletter „Apothekenersorgung-Weiterentwicklungsgesetz ist in Kraft getreten“.
² MBG, Spitzengespräch zum Bürokratieabbau im BMG. Online.
³ Schwerpunktmaßnahmen als Ergebnis des Spitzengesprächs Bürokratieabbau. Online.

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