Interview: Neues Korruptionsstrafrecht sorgt für Verunsicherung

22.02.2017, medhochzwei
Politik & Wirtschaft

Interview zum Thema Korruption und Kooperation im Gesundheitswesen mit Prof. Dr. Henrik Schneider. Er ist Vorsitzender der Schiedsstelle des AKG e.V., Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. und Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht an der Universität Leipzig. Auf dem Gesundheitskongress des Westens, der vom 07.-08.03.2017 in Köln stattfindet, wird er zum Thema "Kooperation 3.0. Fehlerquellen beim Neuabschluss der Verträge nach dem 04.06.2016" sprechen. medhochzwei: Wie man hört, hat das neue Korruptionsstrafrecht viel Verunsicherung im Gesundheitswesen ausgelöst. Wieso? Prof. Dr. Henrik Schneider: Also diese Aussage ist zunächst mal zutreffend. Aufgrund der derzeitigen Gesetzesfassung ist vielfach nicht klar, welche Erscheinungsformen der Zusammenarbeit noch gesetzeskonform sind und welche nicht. Zum Beispiel, zu welchem Betrag man sich noch zum Essen einladen lassen darf. Die Grenzen sind am Rand einfach unklar. Aber auch die Fokussierung auf weitere Berufsgruppen, nämlich auf nunmehr sämtliche Angehörige von Heilberufen, ist natürlich ein Grund, warum da Verunsicherung eingetreten ist. mhz: Sie sprechen ja sogar vom "Geschäft mit der Angst". Hat der Gesetzgeber denn die Straftatbestände zu schwammig gefasst? Schneider: Der Gesetzgeber hat - gerade durch einen Richtungswechsel in letzter Minute - viel getan, um das Gesetz präziser auszugestalten. Aber im Wirtschaftsstrafrecht kommt es trotzdem vor - und das ist auch hier der Fall - dass Unschärfen in den Randbereichen gegeben sind. Das liegt beispielsweise an dem Tatbestandsmerkmal der sogenannten Unrechtsvereinbarung, begrifflich durch die Vokabeln "unlautere Bevorzugung im Wettbewerb" verdeutlicht. Was bedeutet hier in diesem Zusammenhang eine "Unlauterkeit" der Zusammenarbeit, eine Unlauterkeit der Bevorzugung? Das ist nicht klar und ergibt sich aus dem Straftatbestand nicht ohne weiteres selbst. mhz: Antikorruptionsrecht im Gesundheitswesen war ja recht lange stark auf den Pharmabereich fokussiert. Drohen Ermittlungsverfahren vielleicht jetzt ganz woanders? Schneider: Ja. Da sind viele Felder für potentielle Ermittlungsverfahren hinzugekommen. Diese betreffen insbesondere Kooperationen, beispielsweise von Krankenhäusern: Ich denke an die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Vertragsärzten, die als Zuweiser in das jeweilige Klinikum in Betracht kommen. Oder an Erscheinungsformen der Zusammenarbeit im Rahmen des Entlassungsmanagements mit Homecare-Unternehmen oder mit Institutionen der Anschlussversorgung. mhz: Wie können denn die im neuen Korruptionsrecht aufgenommenen Heilberufe im Alltag sicher unterscheiden zwischen Kooperation und Korruption? Schneider: Zunächst kann man im Rahmen einer Parallelbewertung oft in der Laiensphäre relativ leicht identifizieren, ob es sich um einen eindeutigen Fall korruptiven Handels handelt. Und davon müssen die Akteure eben in Zukunft die Finger lassen. Und bei allen anderen, komplexeren Formen, wo es zum Beispiel um Leistungsaustausch auf vertraglicher Grundlage geht, da sollten sie sich beraten lassen. Also ich denke an die Frage von Anwendungsbeobachtungen, nicht-interventionellen Studien, an Beratertätigkeit der Ärzte für die Unternehmen der Pharma- und Medizinprodukteindustrie und eben an die Kooperationsverträge zwischen den Sektoren. mhz: Lässt sich denn abschätzen, wie viele Kooperationsverträge - etwa zwischen Ärzten und Krankenhäusern - jetzt überprüft werden sollten? Schneider: Das lässt sich nicht abschätzen. Deswegen beabsichtige ich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, eine empirische Untersuchung zu diesem Thema durchzuführen. Ich weiß aber, dass ein Großkrankenhaus beispielsweise über einhundert Verträge mit niedergelassenen Vertragsärzten unterhält und die derzeit prüfen lässt. Also die Dimension ist ganz erheblich. mhz: Lassen sich denn die Fallstricke im neuen Strafrecht auf einem Kongress hinreichend deutlich erläutern, um im Einzelfall zu helfen? Schneider: Bedauerlicherweise ist das so, dass man hier über jede einzelne Fragestellung tagelang diskutieren könnte. Das heißt, dass komplexere Probleme auf dem Kongress nur angerissen werden können. Aber auf dem Gesundheitskongress des Westens geht es vor allem um Sensibilisierung für das Thema an sich - denn längst nicht alle Institutionen mit problematischen Verträgen haben, wie das erwähnte Großkrankenhaus, die Brisanz schon erkannt.

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