Expertenkommission einigt sich auf Einführung von Untergrenzen für Pflegepersonal im Krankenhaus

28.03.2017, Sven C. Preusker
Politik & Wirtschaft

Die Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ liegen vor. Darin haben sich die Beteiligten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen ab Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen gelten, die nicht unterschritten werden dürfen. Die gemeinsamen Schlussfolgerungen von Bundesgesundheitsministerium, Koalitionsfraktionen und Ländern sehen vor, die Vertragsparteien auf Bundesebene (Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband unter Beteiligung der Privaten Krankenversicherung) gesetzlich zur Vereinbarung von Personaluntergrenzen für Pflegepersonal in pflegesensitiven Bereichen zu verpflichten. Diese Bereiche umfassen unter anderem Intensivstationen und die Besetzung im Nachtdienst, eine genauere Definition wird sicher in der gesetzlichen Regelung folgen.
Die Vereinbarung soll bis zum 30. Juni 2018 getroffen und zum 1. Januar 2019 wirksam werden. Sollte bis zum 30. Juni 2018 keine Vereinbarung der Selbstverwaltung zustande kommen, wird das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2018 ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen. Wörtlich heißt es in dem Papier, „Bei der Ausarbeitung und Festlegung der Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen ist der Sachverstand insbesondere der Verbände der Pflege, der Gewerkschaften, der maßgeblichen Patientenverbände nach der Patientenbeteiligungsverordnung sowie der medizinisch-wissenschaftlichen Fachverbände einzubinden. Bei der Vereinbarung der Personaluntergrenzen ist dafür Sorge zu tragen, dass Substitutionseffekte vermieden werden; Übergangsvorschriften sowie etwaige zwingend gebotene Ausnahmevorschriften können berücksichtigt werden. Die Krankenhäuser weisen ihre Pflegepersonalausstattung durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers nach. Die Personaluntergrenzen sind mit angemessenen Sanktionen für den Fall zu verbinden, dass ein Krankenhaus die vorgegebenen Personaluntergrenzen nicht einhält. Dazu gehören hausbezogene finanzielle Abschläge, Informationen der Krankenhäuser an die jeweiligen Landesbehörden über die Einhaltung der Personaluntergrenzen und deren Veröffentlichung zum Beispiel in den Qualitätsberichten. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) begleitet die Ausarbeitung der Personaluntergrenzen in engem Austausch mit den Vertragsparteien und bezieht dabei den Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung ein. Das BMG kann jederzeit an den Sitzungen der Vertragsparteien teilnehmen und erhält deren fachliche Unterlagen; das BMG ist fortlaufend über den Stand der Arbeiten zu informieren und kann selber Expertisen in Auftrag geben. [...] Die Erfahrungen, die in anderen Ländern mit Personalmindeststandards gemacht worden sind, zeigen, dass Kennzahlen eine wichtige Voraussetzung zur Entlastung des Personals in den Krankenhäusern sind. Deshalb ist die Wirkung der Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche von den Vertragsparteien spätestens bis zum 31. Dezember 2022 wissenschaftlich zu evaluieren; der Evaluationsbericht ist dem BMG und von diesem dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages vorzulegen.“ Ein entsprechender gesetzlicher Auftrag zur Umsetzung der Empfehlung, abgestimmt zwischen den Unterzeichnern, werde noch vor Ende der 18. Wahlperiode geschaffen, heißt es im Abschlusspapier der Pflegekommission. 
Weiterhin sollen die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in den Pflegezuschlag einbezogen werden. Dadurch werde mit möglichst geringem Bürokratieaufwand sichergestellt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel den Krankenhäusern in Abhängigkeit von ihrer Pflegepersonalausstattung, auch im Hinblick auf die Einhaltung von Personaluntergrenzen, dauerhaft zugutekommen und somit ein Anreiz für eine angemessene Pflegeausstattung gesetzt werde, heißt es im Abschlusspapier. Ziel sei die Beibehaltung der bisher geförderten Stellenzahlen. Konkret würde der Pflegezuschlag damit ab 2019 von bisher 500 Millionen Euro auf bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr anwachsen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht mit dem Papier „im Kampf für  eine bessere Personalausstattung in Kliniken einen ersten Teilerfolg  errungen.“ „Jetzt setzen wir uns gemeinsam für eine große  Lösung ein", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Nach ver.di-Berechnungen fehlen in deutschen Krankenhäusern 162.000  Vollzeitstellen, davon allein 70.000 Fachkräfte in der Pflege. „Wir erwarten, dass DKG und GKV-Spitzenverband nun  sehr ernsthaft an tragfähigen Lösungen arbeiten. Insbesondere die  Klinikträger gehörten bislang nicht zu den Befürwortern verbindlicher Personalvorgaben“, so Bühler. 
Die DKG reagierte kritisch auf die geplanten Regelungen. DKG-Präsident Thomas Reumann sagte anlässlich des DKG-Frühlingsempfangs am 7. März, „die von der Politik nun vorgesehenen Anhaltszahlen gehen weit über den akzeptablen Rahmen hinaus. Dies gilt insbesondere für starre Vorgaben im Nachtdienst. Der Personalbedarf ist nicht schematisch festlegbar. Er ist abhängig von den Erkrankungen der Patienten, dem Alter der Patienten, dem Personalmix und den baulichen Bedingungen in den Häusern. Zudem müssen solche Vorgaben die Alltagsprobleme des Personaleinsatzes, wie Ausfall durch Krankheiten und vorübergehende Vakanzen, berücksichtigen. Deshalb dürfen Anhaltszahlen auch nicht mit Sanktionen wie Schließung von Stationen oder Vergütungskürzungen belegt werden.“ Außerdem sei der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte „leergefegt“, 6.000 bis 10.000 freie Stellen in der Pflege und eine nahezu deutschlandweite Vollbeschäftigung im Bereich der Pflege machten dies deutlich. „Absolut inakzeptabel ist, dass das Konzept der Politik für den Personalmehrbedarf dieser Anhaltszahlen keinerlei finanzielle Mittel vorsieht“, so Reumann. Der Hinweis auf die heute schon eingesetzten Mittel lasse völlig außer Acht, dass der Pflegezuschlag und die Mittel aus dem Pflegeförderprogramm bereits in eingesetztem Personal gebunden seien. Der zusätzliche Personalbedarf müsse eins zu eins mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Auch von Seiten der Politik werden die vorgesehenen finanziellen Sanktionen teilweise kritisch gesehen. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens sagte, was beim neuen Vorhaben des Bundes gar nicht gehe, sei die geplante Drohung mit finanziellen Abschlägen bei Unterschreitung der Personaluntergrenze. Hier müsse es eine Strategie der Unterstützung geben, nicht der Bestrafung. „Wie soll jemand mit noch weniger Geld bessere Leistung erbringen können? So würden Mängel nur noch verstärkt. Eine gute Pflege ist von zentraler Bedeutung für jeden Heilungsverlauf,“ so Steffens wörtlich. Sie  betonte, aus den derzeitigen Fallpauschalen sei eine angemessene Pflege nicht bezahlbar. Auch das aktuelle Pflegestärkungsprogramm biete keine dauerhafte Finanzierung für ausreichend Personal. Aus ihrer Sicht müsse über eine eigene Pflege-Fallpauschale nachgedacht werden.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) reagierte weitgehend positiv auf die angekündigten Regelungen. Er begrüße ausdrücklich die „Verständigung von Bundesregierung, Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien und der Länder für die Festlegung von Personaluntergrenzen mit dem Ziel der Verbesserung der Situation der Pflege in den deutschen Krankenhäusern. Mit dem Vorhaben wird ein wichtiger Schritt unternommen, um die Versorgungsqualität wieder zu verbessern“, sagte Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. Der Verband fordert, bei der Umsetzung der Pläne – insbesondere bei der Definition von ‚sensitiven Bereichen’ – dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zur Umverteilung von Planstellen aus einem Bereich in den anderen komme. Weiterhin müssten die festzulegenden Personaluntergrenzen die Personalausstattung definieren, die für die Patientensicherheit unabdingbar sei. Sie ersetzten nicht eine Personalbemessung, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientiere. Das zu entwickeln werde eine wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein.
Der Präsident des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR), Andreas Westerfellhaus, sagte anlässlich der Veröffentlichung, man begrüße die Einigung von Bund und Ländern über Maßnahmen für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus. „In vielen entscheidenden Punkten entspricht dies den Forderungen des DPR und zeigt wichtige Wege für eine bessere Personalausstattung in der Pflege und deren zielgerichteter Finanzierung auf,“ so Westerfellhaus wörtlich. Mit der Zuordnung der Fördermittel unter anderem über die Pflegegrade der Patientinnen und Patienten folge die Expertenkommission einem Vorschlag des Deutschen Pflegerats. Das neue vereinfachte Verfahren sorge für Entlastung und einen zielgerichteten Abruf der Mittel. Zu achten sei insbesondere darauf, dass es nicht zu Personalverschiebungen von einem Bereich hin zu anderen Bereichen kommt, betonte Westerfellhaus.
Der Marburger Bund begrüßte die Vorschläge zur sachgerechteren Abbildung des Pflegepersonalbedarfs im Vergütungssystem der Krankenhäuser, mahnte aber zugleich auch wirksame Maßnahmen zur Entlastung des Ärztlichen Dienstes an. „Die Festlegung auf Personaluntergrenzen geht in die richtige Richtung. Wir brauchen in den Krankenhäusern klare Mindestvorgaben, die nicht unterschritten werden dürfen. Das sind wir den Beschäftigten und den Patienten gleichermaßen schuldig“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, anlässlich der Veröffentlichung des Papiers. Er nutzte die Gelegenheit, ähnliche Regelungen für den ärztlichen Dienst zu fordern: „Die Stellenpläne im Ärztlichen Dienst sind vielfach auf Kante genäht, mehrere Tausend Arztstellen unbesetzt. Es fehlt an Zeit für eine individuelle Patientenversorgung, für eine strukturierte Weiterbildung und eine bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. Politik und Krankenhäuser dürfen sich nicht länger wegducken und die Unterbesetzung im Ärztlichen Dienst ignorieren“, so Henke. Mit der Einrichtung einer Expertenkommission zur Bedarfsermittlung im Ärztlichen Dienst könne geprüft werden, wie im DRG-System der ärztliche Personalbedarf besser abgebildet werden kann.

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