Pflegepersonaluntergrenzen sollen mit Gesetz zur Überwachung übertragbarer Krankheiten kommen

05.04.2017, Sven C. Preusker
Köpfe

KMi (scp) – Das Bundeskabinett hat am 05.04.2017 die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in pfelegesensitiven Krankenhausbereichen auf den Weg gebracht. Konkret handelt es sich um Formulierungshilfen für zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zu dem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten,“ mit denen die Regelungen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Die Bundesverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen sollen verpflichtet werden, Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen festzulegen, in denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig ist, z.B. in Intensivstationen oder für den Nachtdienst. Die Regelungen entsprechen im wesentlichen den Vorschlägen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“, über die Klinik Markt inside in Ausgabe 05/2017, S. 8-10, ausführlich berichtet hat.

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