Verbände kritisieren Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses zur psychotherapeutischen Versorgung

26.04.2017, Sven C. Preusker
Politik & Wirtschaft

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat Ende März gegen die Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einen Beschluss zur Vergütung unter anderem der mit der neuen Psychotherapie-Richtlinie eingeführten Leistungen „Psychotherapeutische Sprechstunde“ und „Psychotherapeutische Akutbehandlung“ gefasst. Das Ergebnis sei „verheerend“, der Beschluss „versorgungsfeindlich“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten e.V. (bvvp), der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) und der Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten in Deutschland e.V (VAKJP). „Mit diesem Beschluss wird die gesamte Reform der Psychotherapie-Richtlinie ausgehebelt, die ab 1.4. 2017  umgesetzt werden soll“, erklären die drei Psychotherapeuten-Verbände. Damit würden die Reformbemühungen des Gesetzgebers, psychisch kranken Patienten einen zeitnahen Zugang zur Psychotherapie zu ermöglichen, nicht gefördert, sondern erschwert. Die DPtV hat auf ihren Internetseiten den Hintergrund 1-2017: „Update Psychotherapie-Richtlinie – Erläuterungen, erste Kommentierungen und Umsetzungsvorschläge” online zur Verfügung gestellt.
Folgende Punkte sieht der Beschluss vor: Die Psychotherapeutische Sprechstunde erhält die neue Gebührenordnungsposition (GOP) 35151 mit der Bewertung von 406 Punkten (42,75 Euro) je vollendete 25 Minuten.
Die   Psychotherapeutische Akutbehandlung erhält die GOP 35152 ebenfalls mit der Bewertung von 406 Punkten (42,75 Euro) je 25 Minuten.
Die Sprechstunde und Akutbehandlung werden zum Erreichen der Punktzahlgrenzen bei den Strukturzuschlägen berücksichtigt und erhalten als Zuschlag die neue GOP 35254 mit der Bewertung von 69 Punkten (7,27 Euro) je 50 Minuten. Dieser Zuschlag wird ebenso wie die anderen Zuschläge erst ab der halben Maximalauslastung der Praxis wirksam und dann auch nur abgestaffelt, je nach der im entsprechenden Quartal erreichten Punktzahlmenge. Die Strukturzuschläge werden quartalsweise von der regionalen KV bei der Abrechnung selbstständig zugesetzt.
Für Probatorische Sitzungen gelten folgende neue Bestimmungen: Die Leistung „Probatorik“ bei Erwachsenen darf nicht mehr fünf mal, sondern in allen Verfahren maximal vier mal, bei Kindern- und Jugendlichen maximal sechs mal abgerechnet werden.
Für die Gruppentherapie gibt es  bei allen psychotherapeutischen Richtlinienverfahren die Möglichkeit, Kleingruppen (3-4 Teilnehmer) und Großgruppen (5-9 Teilnehmer) abzurechnen.
Zum 01.07.2017 werden dann neue Gebührenordnungspositionen (GOP) für das ganze Kapitel 35 im EBM vergeben. Erst dann ist eine Kennzeichnung der KZT 1 und KZT 2 durch getrennte Ziffern möglich. Ab diesem Zeitpunkt soll auch die Gruppentherapie nach individueller Teilnehmerstärke abgerechnet werden (je eine Ziffer für 3 TN, 4 TN, 5 TN usw.). Entsprechend viele Abrechnungsziffern müssen eingefügt werden (>60 Ziffern alleine für die Gruppentherapie!). Nach jetzigem Verhandlungsstand wird dadurch die Gruppentherapie finanziell stärker unterstützt.
Als Übergangsregelung ist in den aktuellen EBM- Änderungen hinterlegt, dass bei vor dem 01.04.2017 begonnenen probatorischen Sitzungen die alten Höchstgrenzen von fünf bzw. acht Sitzungen gelten, ebenso gilt für vor dem 1.4. beantragten Kurzzeittherapien die Höchstgrenze von 25 Sitzungen. Die meisten KVen haben auf der jeweiligen Homepage KV-spezifische Informationen (z.B. zum Formularversand) hinterlegt.
Mit diesem Sparprogramm der Krankenkassen sei die aufwändige Umstellung der Organisation der psychotherapeutischen Praxen nicht zu finanzieren, so die Verbände. „Es fehlt damit jede Anreizwirkung für die notwendige Veränderung“, kritisieren sie in einer ersten Stellungnahme.
„Die jahrelange Arbeit der gemeinsamen Selbstverwaltung von KBV und GKV-Spitzenverband zur Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) braucht als Schlussstein eine dazu passende Vergütung“, betonen die Verbände. Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände äußerten einhellig: „Wir fordern das Bundesministerium für Gesundheit auf, den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zu beanstanden und auf einer rechtssicheren Lösung zu bestehen und damit der Reform der Psychotherapie-Richtlinie eine Chance zu geben.
Auch die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert den Beschluss des Bewertungsausschusses. In einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe fordert sie mehr Honorargerechtigkeit für psychotherapeutische Leistungen. Die falsche Einschätzung der neuen psychotherapeutischen Sprechstunde und Akutbehandlung sei für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ein weiterer Beleg für die strukturelle Unterbewertung ihrer Leistungen.
Die BPtK sieht deshalb politischen Handlungsbedarf, damit Psychotherapeuten zukünftig angemessen honoriert werden. „Wir benötigen präzisere gesetzliche Regelungen“, erklärt BPtK-Präsident Dr. Dietrich Munz. „Der Bewertungsausschuss muss eindeutige Vorgaben bekommen, wann und nach welchen Kriterien er die Entwicklung der psychotherapeutischen Honorare überprüfen und anpassen muss.“
Psychotherapeutische Leistungen seien strukturell unterbewertet. Mit ihren Gesprächsleistungen könnten psychotherapeutische Praxen nicht annähernd die gleiche angemessene Vergütung wie ärztlichen Praxen erzielen, so die Kammer. Eine psychotherapeutische Praxis erwirtschafte rund 71.500 Euro pro Jahr, eine fachärztliche Praxis dagegen ein Jahreseinkommen von rund 141.500 Euro.
Für diese weit unterdurchschnittliche Honorierung würden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten hochqualifizierte und intensive Arbeit erbringen. Die Vergütung der Gesprächsleistungen ist an den zeitlichen Einsatz von 50 Minuten gebunden. „Diagnostische und therapeutische Arbeit unmittelbar mit dem Patienten, die sich nicht verkürzen lässt, wird im deutschen Gesundheitssystem außerordentlich schlecht vergütet“, stellt BPtK-Präsident Munz fest. „Mit Apparatemedizin lässt sich ein Vielfaches an Einkommen erzielen. Das ist grundsätzlich falsch.“
Die BPtK will auch „irreführende“ Aussagen der gesetzlichen Krankenversicherung über die Arbeitszeiten von niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten richtigstellen. Eine psychotherapeutische Praxis leiste durchschnittlich 45 Wochenarbeitsstunden. Hiervon würden 27 Stunden auf die unmittelbare Patientenbehandlung, knapp zehn Stunden auf psychotherapeutische Tätigkeiten ohne unmittelbaren Patientenkontakt und acht Stunden auf Praxismanagement und Fortbildung entfallen.
Die BPtK fordert auch vom Bundesgesundheitsministerium eine formelle Beanstandung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses. Die Berechnung der Strukturzuschläge für das Praxispersonal ist aus Sicht der BPtK eindeutig rechtswidrig. In dieser Berechnung fehlten die probatorischen Sitzungen und die Gesprächsziffern. In seinem Urteil vom März dieses Jahres hat das Sozialgericht Marburg festgestellt, dass die seit 2012 geltenden Strukturzuschläge nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprechen.

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