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Bundesrechnungshof rügt Kassen wegen Rabattvereinbarungen

09.08.2018, Rolf Stuppardt, Welt der Krankenversicherung
Krankenversicherung, Recht

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kliniken zu Rechnungsprüfungen kritisiert. Wie unterschiedliche Medien berichten, haben mehrere Krankenkassen darauf verzichtet, Rechnungen zu prüfen, und im Gegenzug einer pauschalen Kürzung der Rechnung zugestimmt. Der Bundesrechnungshof sehe in den Vereinbarungen einen „Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, bestimmte Abrechnungen einer Prüfung zu unterziehen“, zitiert das Handelsblatt aus einem BRH-Bericht. Dies führe zu einer „systemwidrigen Vergütung der Krankenhausleistungen“. Der BRH bitte daher das Ministerium, es solle darauf hinwirken, dass die Aufsichtsbehörden die Krankenkassen dazu auffordern, die Vereinbarungen zu kündigen und künftig nicht mehr zu schließen. Laut dem BRH-Bericht liegen die vereinbarten Kürzungen zwischen einem und 50 Prozent. Der Rechnungshof kritisiert unter anderem, dass die Vereinbarungen wettbewerbsverzerrend seien. Kleinere Krankenkassen könnten derartige Vereinbarungen nicht schließen, da es ihnen an Verhandlungsmacht fehle, so das Handelsblatt. Zudem komme es auf diese Weise zu systematischen Fehlern bei der Weiterentwicklung des Fallpauschalen-Systems. Der BRH fordert nun, dass die Prüfung der Rechnungen „der weitreichenden Gestaltungsbefugnis der Krankenkassen entzogen“ werden solle, zitiert „Ambulant + Stationär Aktuell“ aus dem Bericht. Obwohl Landesaufsichten und Bundesaufsicht sich darin einig seien, dass die von den Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen aufsichtsrechtlich nicht tolerabel seien, ist bislang nichts geschehen. Daher nun die Forderung des BRH an das Ministerium.