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Klagewelle bei Verabschiedung verkürzter Verjährungsfristen für Krankenhausabrechnungen befürchtet

09.11.2018, Rolf Stuppardt, Welt der Krankenversicherung
Krankenversicherung, Politik & Wirtschaft

Mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Pflege am Ende dieser Woche, wird von den Krankenkassen vor der von bisher vier auf zwei Jahre verkürzten Verjährungsfristen bei fehlerhaften Krankenhausabrechnungen gewarnt. Sie sehen eine Prozesslawine auf die Sozialgerichte zukommen, weil alle Krankenhausrechnungen, die vor dem 1. Januar 2017 gestellt wurden, nicht mehr korrigiert werden könnten und man sich deswegen veranlasst sehen würde, gegen alle ungeklärten Rechnungen noch im Laufe dieser Woche zu klagen. Nur so könnten die Forderungen rechtzeitig geltend gemacht und die Kassenvorstände vor etwaigen Haftungsansprüchen geschützt werden. Damit würde das Gegenteil von Bürokratieentlastung und Rechtsfrieden und eine Generalamnestie bewirkt. Nun wurde gemeldet, dass das Thema in der laufenden Woche noch einmal beleuchtet werden soll. Die DKG relativierte unterdessen das Anliegen. In einer Stellungnahme hieß es, von Generalamnestie könne keine Rede sein, Hintergrund für die beabsichtigte Änderung seien die belegbaren Beliebigkeiten, mit den die Krankenkassen massenhaft Rechnungskürzungen für längst abgeschlossene Fälle rückwirkend geltend machten.