Offenbar Gesetzesänderungen bei Ausschreibungen von Heil- und Hilfsmitteln geplant

11.12.2018, Rolf Stuppardt, Welt der Krankenversicherung
Krankenversicherung, Politik & Wirtschaft, Recht

Auf seit geraumer Zeit bestehende Versorgungsprobleme bei Ausschreibungen von Heil- und Hilfsmitteln will das BMG noch im Rahmen des TSVG mit weiteren Konkretisierungen reagieren. Entsprechende Änderungsanträge würden derzeit erarbeitet. Der zuständige Referatsleiter im BMG, Andreas Brandhorst, hatte kürzlich beim Homecare-Management-Kongress des BVmed geäußert, dass bei Ausschreibungen zur Hilfsmittelversorgung insbesondere zur Zulässigkeit von Zweckmäßigkeitserwägungen als auch bei der Konkretisierung von Versorgungen mit einem hohen Dienstleistungsanteil und der angemessenen Berücksichtigung von qualitativen Aspekten in Ausschreibungen gesetzlicher Konkretisierungsbedarf bestehe. Das sehen offenbar Abgeordnete nahezu aller Parteien ähnlich. Roy Kühne (CDU) warf den Krankenkassen vor, mit ihren Ausschreibungen in dienstleistungsintensiven Bereichen, „seit zwei Jahren über rote Ampeln“ zu fahren. Auch Antje Domscheit vom Bundesversicherungsamt (BVA) monierte, in der Praxis werde das Gebot, „in der Regel“ nicht mehr auszuschreiben, von den Krankenkassen nach wie vor nicht umgesetzt. Krankenkassen sollten die Vorgaben des Gesetzgebers endlich akzeptieren. Domscheit meinte, die Stomaversorgung, Versorgungen auch von Kindern mit lebenserhaltenden Beatmungsgeräten und Versorgungen mit CPAP-Geräten sollten nicht mehr ausgeschrieben werden. Hierüber liegen das BVA und die DAK-Gesundheit in rechtlichen Auseinandersetzungen. Erst kürzlich hatte das Landessozialgericht (LSG) Hamburg der DAK-Gesundheit in einem Eilentscheid recht gegeben (Az.: L1 KR 34/18 KL ER). In der Eilentscheidung begründen die Richter die Entscheidung für die DAK-Gesundheit damit, dass der Rechtsbegriff „hoher Dienstleistungsanteil“ im Gesetz nicht genau bestimmt sei. Auch von daher scheint eine gesetzliche Konkretisierung unumgänglich.

Anzeige