Storm und Hippler fordern nachdrücklich eine Neuordnung der Kassenaufsicht

09.08.2019, Rolf Stuppardt, Welt der Krankenversicherung
Krankenversicherung, Politik & Wirtschaft

Wegen der Ungleichbehandlung z.B. bezüglich des Angebotes von Zusatzleistungen zwischen Krankenkassen, die nur den Landesaufsichten unterstehen und Krankenkassen, für die allein die Bundesaufsicht zuständig ist, fordert DAK-Chef Andreas Storm eine politische Neuordnung der Krankenkassenaufsicht. Während beispielsweise Versicherte der nur in Sachsen und Thüringen tätigen AOK Plus zusätzliche Kinder- und Jugenduntersuchungen beanspruchen könnten, habe das Bundesversicherungsamt (BVA) laut einem Bericht im Handelsblatt ein solches Vorgehen der bundesweit offenen IKK classic nicht erlaubt. "Diese Absurdität der verschiedenen Maßstäbe ist unser tägliches Ärgernis. Bundesweite Kassen sehen im Wettbewerb weit öfter die Rote Karte als ihre regionalen Konkurrenten", bestätigt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der Innungskasse mit 3,2 Millionen Versicherten. Auch er fordert "eine einheitliche Kassenaufsicht (...), um faire Konkurrenz in der GKV zu ermöglichen". Hintergrund der nachdrücklichen Forderung ist die aktuelle Abstimmung zwischen den Ressorts auf Landes- und Bundesebenen zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz“, dessen Entwurf Bundesgesundheitsminister Spahn bereits im Juli ins Kabinett einbringen wollte. Jetzt ist die Einbringung wohl für September vorgesehen. Wegen der strikten Länderhaltung gilt es als unwahrscheinlich, dass die beabsichtigte bundesweite Öffnung der AOKen im Gesetz bleibt, das BMG dann aber die einheitliche Aufsicht auf anderem Wege gestalten wolle.

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