Niedersachsen: Beiträge zur Pflegekammer fallen weg, Pflichtmitgliedschaft bleibt

28.11.2019, Sven C. Preusker
Politik & Wirtschaft, Pflege

Die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU hat beschlossen, dass für die Mitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer keine Beiträge zu zahlen sind. Bereits gezahlte Gebühren sollen zurückerstattet werden. In den Haushaltsberatungen wurde beschlossen, dass das Land die Finanzierung der Kammer zukünftig garantiert. Aus dem Etat für 2020 sollen sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen schrieb in einer ersten Reaktion, man nehme die Entscheidung der Regierungsfraktionen zur Kenntnis. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke: „Mit dieser finanziellen Unterstützung holt das Land die zum Start der Pflegekammer fehlende Anschubfinanzierung verspätet, aber rechtzeitig nach. Die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft begrüßen wir als essentiellen Baustein der unabhängigen Selbstverwaltung.“ Die finanzielle Hilfe ermögliche, im Jahr 2020 alle Energie in die inhaltliche Arbeit stecken zu können.

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