MDK-Reform: Aufgeschoben – nicht aufgehoben!

13.05.2020, Dr. Uwe K. Preusker
Autorenkommentare

Obwohl das „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz) erst am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, hat diese Reform des Medizinischen Dienstes bereits eine bewegte Geschichte hinter sich. Grund dafür ist die Corona-Pandemie, die den Gesetzgeber dazu veranlasst hat, nennenswerte Teile der Reform vorübergehend außer Kraft zu setzen oder aber zeitlich zu verschieben. So wurde die maximal zulässige Prüfquote für das Jahr 2020 von 12,5 auf 5 Prozent herabgesetzt und in einem zweiten Schritt die Prüfquote für das Jahr 2021 auf 12,5 Prozent festgelegt. Gleichzeitig wurde die Einführung des neuen gestaffelte Prüfquotensystems in Abhängigkeit des Anteils der unbeanstandeten Abrechnungen im vorvergangenen Quartal um ein Jahr auf das Jahr 2022 verschoben. Außerdem wurde der Aufschlag in Höhe von 10 Prozent, mindestens jedoch in Höhe von 300 Euro, auf vom Medizinischen Dienst beanstandete Krankenhaus-Abrechnungen für 2020 gestrichen und der ursprünglich bereits für 2021 vorgesehene vom Anteil der beanstandeten Rechnungen abhängige Aufschlag auf durch den Medizinischen Dienst beanstandete Abrechnungen für die Krankenhäuser erst ab dem Jahr 2022 erhoben. Schließlich wurde auch die Anwendung der neu eingeführten Strukturprüfungen um ein Jahr auf 2022 verschoben.

Schon diese kurze Aufzählung der „Corona-Änderungen“ am MDK-Reformgesetz macht deutlich: Wesentliche Teile der Reform sind zunächst abgemildert oder ausgesetzt worden – sie sind aber eben nur aufgeschoben und nicht aufgehoben worden! Das bedeutet, dass den Krankenhäusern, aber auch den Kassen und dem medizinischen Dienst mehr Zeit für die Vorbereitung auf die Umsetzung dieser Neuregelungen bleibt. Inhaltlich hat sich aber an den einzelnen Reform-Bestandteilen letztlich nichts geändert. Für die Krankenhäuser bedeutet das unter anderem, dass ab Anfang 2022 der Anteil der unbeanstandeten Abrechnungen ausschlaggebend für die jeweilige Prüfquote des Krankenhauses ist: Liegt der Anteil der unbeanstandeten Abrechnungen bei über 60 Prozent, dürfen die Kassen lediglich 5 Prozent der gesamten Abrechnungen überprüfen. Umgekehrt gilt: Liegt der Anteil der unbeanstandeten Abrechnungen im vorvergangenen Quartal bei unter 20 Prozent, ist die Höhe der Prüfquote unbegrenzt. Zusätzlich ist dann auch der Aufschlag, den Krankenhäuser ab 2022 zahlen müssen, von der Quote der beanstandeten bzw. unbeanstandeten Abrechnungen abhängig – er schwankt zwischen 0 und 50 Prozent des Minderungsbetrages, wobei ab einer Prüfquote von 10 Prozent auch der Mindestbetrag von 300 Euro greift. Umso wichtiger wird es für alle Beteiligten, möglichst viel Klarheit darüber zu gewinnen, wie in Zukunft geprüft werden wird, was die zentralen Steuerungsgrößen sind, um ein Übermaß an Prüfungen zu vermeiden, und worauf bei all den damit zusammenhängenden Fragen intensiv geachtet werden muss.

Die Corona-bedingten Änderungen am MDK-Reformgesetz haben aber noch etwas deutlich gemacht – so deutlich, dass es der Gesetzgeber selbst in die Begründung für seine Änderungen hineingeschrieben hat: Die Abrechnungsprüfungen bedeuten für die Krankenhäuser eine große zusätzliche Belastung! In der Begründung für das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz heißt es nämlich unter anderem:
„Vor dem Hintergrund eines möglichen massenhaften Anfalls stationär behandlungsbedürftiger Patientinnen und Patienten aufgrund von Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) wird mit der Reduzierung der maximal zulässigen Prüfquote für das Jahr 2020 eine deutliche Entlastung der Krankenhäuser bei den Prüfungen, die durch die Krankenkassen eingeleitet und von den Medizinischen Diensten durchgeführt werden, erreicht.“

Noch deutlicher kann man diesen Sachverhalt wohl nicht ausdrücken. Bleibt die Frage, warum der Gesetzgeber den Krankenhäusern in „normalen“ Zeiten solche zusätzlichen deutlichen Belastungen zumutet. Da wäre es des Schweißes der Weisen wert, nach Wegen der Abrechnungs-Überprüfung oder der Vereinfachung zu suchen, die mit deutlich weniger Belastung für die Kliniken, aber auch für Kassen und Medizinischen Dienst verbunden wären.
 

Dr. Uwe K. Preusker ist Sozial- und Gesundheitswissenschaftler mit über 40 Jahren Erfahrung in verschiedenen Management- und Leitungspositionen in Deutschland und Finnland sowie umfassender publizistischer Tätigkeit. Er gibt u. a. das Lexikon des deutschen Gesundheitssystems heraus und ist seit vielen Jahren Herausgeber des Brancheninformationsdienstes Klinik Markt inside, dessen Chefredakteur er bis 2014 ebenfalls war. Außerdem ist er Autor von Büchern und Zeitschriftenbeiträgen zu gesundheitspolitischen und krankenhausspezifischen Themen.


Buchtipp: In Kürze erscheint das neue Buch MDK-Reform und Krankenhausabrechnung – Auswirkungen auf die Praxis, u. a. herausgegeben von Dr. Uwe K. Preusker

Anzeige