Stichwort des Monats: Corona-Pandemie

12.08.2020, Dr. Uwe K. Preusker
Aktuelles aus dem Verlag, Coronavirus, Hintergrund

Der erste Corona-Fall wurde in Deutschland am 27.01.2020 nachgewiesen. Daraus entstand die COVID-19-Pandemie. Dabei handelt es sich um die Ausbreitung der Ende 2019 erstmals in China aufgetretenen und Anfang 2020 in immer mehr Ländern weltweit ausgebrochenen Atemwegserkrankung COVID-19, die durch Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöst wird.

In Deutschland wurden in Folge der Corona-Pandemie eine ganze Reihe von häufig zeitlich begrenzten rechtlichen Sonderregelungen getroffen, die vielfach auch das Gesundheitssystem betrafen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 13.03.2020 in einem Brief an alle deutschen Krankenhäuser appelliert, angesichts der Coronakrise zusätzliches Personal zu rekrutieren. Er forderte die Kliniken zudem auf, planbare Operationen und Eingriffe zu verschieben, um so freie Kapazitäten bei der Grundversorgung und insbesondere auf Intensivstationen für die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patienten vorzuhalten. Am 28.03.2020 trat dann das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz in Kraft, mit dem insbesondere die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen werden sollten. Zeitgleich wurde das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet und in Kraft gesetzt, um die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien zu verbessern. Eine zentrale Regelung dieses Gesetzes ist die Schaffung einer ergänzenden Zuständigkeit des Bundes für Maßnahmen der Verhütung und insbesondere der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, die es bis dahin – abgesehen von den Zuständigkeiten des Robert Koch-Instituts – auch für den Krisenfall nicht gegeben hat. Das Mitte Mai 2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ enthält weitere Neuregelungen für die Bewältigung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Schwierigkeiten im Gesundheitssystem.
Im Zuge der Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) per Rechtsverordnung auch die Verpflichtung für die Krankenhäuser eingeführt, dem DIVI-Intensivregister täglich belegte und freie Intensiv- sowie Beatmungskapazitäten sowie die Anzahl der Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion zu melden. Basis für diese per Rechtsverordnung eingeführte Meldepflicht war eine Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz, die durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erteilt worden war.

Ebenfalls per Rechtsverordnung hat das BMG für die Zeit vom 1. März bis einschließlich 31. Dezember 2020 auch die Anwendung der Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ausgesetzt, um sicherzustellen, dass die Krankenhäuser bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können.

Auch der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) hat im Rahmen der Coronakrise eine ganze Reihe von zeitlich begrenzten Sonderregelungen zur Entlastung von Krankenhäusern und Ärzten sowie zum Schutz vor Infektionsrisiken beschlossen. Dazu gehören unter anderem angepasste Regelungen zur Notaufnahme bei der zu erwartenden hohen Anzahl von hilfebedürftigen Patientinnen und Patienten mit COVID-19, der befristete Wegfall von Dokumentationspflichten und Qualitätssicherungsanforderungen sowie eine Anpassung der Vorschriften zum Entlassmanagement, damit Patienten, die das Krankenhaus verlassen, sofort große Packungsgrößen von Arzneimitteln für die Versorgung zu Hause verordnet bekommen können. Für den vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Bereich hat der G-BA Vereinfachungen bei der Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln und der Gültigkeitsdauer von Rezepten beschlossen.

Außerdem wurden umfangreiche weitere Ausnahmen von Anforderungen an die Qualitätssicherung beschlossen. Hierbei geht es um Änderungen der Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren. Zudem wurden weitere Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt. Betroffen sind folgende Richtlinien:

•     Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL)
•     Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)
•     Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)
•     Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL)
•     Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL)
•     MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (MDK-QK-RL)
•     Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)

Das ursprünglich für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) wurde auf den 1. Januar 2021 verschoben.
Befristete Erleichterungen hat der Gesetzgeber auch im Hinblick auf die Prüfung von Krankenhausabrechnungen durch den Medizinischen Dienst beschlossen. Details zu diesen Beschlüssen sind unter dem Stichwort „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen“ zu finden.

Aus dem Lexikon des deutschen Gesundheitssystems, herausgegeben von Uwe K. Preusker
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