Versorgungsverbesserungsgesetz: Kinder- und Jugendmedizin soll in pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser einbezogen werden

15.09.2020, Sven C. Preusker
Hintergrund, Politik & Wirtschaft, Coronavirus, Pflege, Heilberufe

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG), welches in einem Referentenentwurf vorliegt, will das Bundesgesundheitsministerium Sachverhalte aus verschiedenen Bereichen der Gesundheitsversorgung regeln. Unter anderem geht es um die Abrechnung gewährter Liquiditätshilfen für Zahnärzte während der Pandemie. Auch die Möglichkeiten von Selektivverträgen sollen erweitert werden. Durch die Förderung zusätzlicher Hebammenstellen soll die Versorgung Schwangerer verbesset werden. Außerdem sieht der Referentenentwurf vor, die Kinder- und Jugendmedizin in die pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser einzubeziehen. Auch die Personalausstattung in vollstationären Pflegeeinrichtungen soll besser werden. Zusätzlich geht es um pandemiebedingte Sonderregelungen im SGB XI und im Pflegezeitgesetz.

Durch die Neuregelungen mit dem GPVG sollen Krankenkassen künftig die Möglichkeit bekommen, Selektivverträge auch gemeinsam abzuschließen oder bestehenden Verträgen beizutreten. Auch sollen zukünftig nichtärztliche Leistungserbringer und deren Gemeinschaften als Vertragspartner der Selektivversorgung in Frage kommen. Regionalen und innovativen Versorgungsformen könne somit stärker Rechnung getragen werden, hieß es in einer Stellungnahme des AOK-Bundesverbands. Gleiches gelte für die Option, künftig nicht nur mit der Pflegeversicherung, sondern auch mit anderen Sozialversicherungsträgern Versorgungsverträge schließen zu können. Die vorgesehene Einbindung privater Kranken- und Pflegeversicherungen hält der AOK-Bundesverband allerdings für „nicht sachgerecht“. Ein gemeinsamer Vertragsschluss beschädige den „Wettbewerb der Systeme“ zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die verpflichtende Umwandlung sogenannter Altverträge lehnt die AOK insbesondere wegen des bürokratischen Aufwands „ohne nennenswerten Mehrwert“ ab.

Der Referentenentwurf sieht auch vor, die Kinder- und Jugendmedizin in die pauschale Förderung ländlicher Krankenhäuser mit Sicherungszuschlägen einzubeziehen. Damit Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin, die künftig in die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen einbezogen werden, bereits im Jahr 2021 von der pauschalen Förderung von 400.000 Euro jährlich profitieren können, soll die bereits vereinbarte Krankenhäuserliste einmalig bis zum 31. Dezember 2020 erweitert werden. Nach geltender Rechtslage erstellen die Vertragsparteien auf Bundesebene diese Liste bis zum 30. Juni. Diese Regelung werde der originären Problemstellung nicht gerecht, monierte der AOK-Bundesverband. Wie auch in anderen Bereichen der stationären Versorgung seien Zentralisierung und Spezialisierung von Leistungen auch in der Pädiatrie aus Qualitätsgründen unerlässlich. Ambulante und stationäre Versorgungsanteile in der Fläche müssten demnach in integrierten Strukturen zusammengefasst werden. Kinder und Jugendliche würden dann überwiegend ambulant versorgt und gegebenenfalls für ein bis drei Tage auch stationär behandelt. Damit diese Versorgungsformen auch realisiert werden könnten, sei eine ausreichende Finanzierung durch die Länder sicherzustellen. 

Die Bundesärztekammer hingegen begrüßte die Vorverlegung der Frist zur Einbeziehung von Kinderkrankenhäusern und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in die Vorgaben für Sicherstellungszuschläge. Angesichts der bestehenden Probleme und Herausforderungen bei der gesundheitlichen Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland bedürfe es jedoch im nächsten Schritt eines umfassenden Versorgungs- und Finanzierungskonzeptes und entsprechender rechtlicher Vorgaben, um Versorgungslücken schließen und eine flächendeckende Versorgung vorhalten zu können.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)begrüßte, dass mit dem Gesetz zusätzliche Hebammenstellen gefördert und damit die Situation in der Geburtshilfe zu verbessert werden sollen. „Die Hebammensituation ist regional sehr problematisch. Das nun vorgesehene Förderprogramm ist ein gutes Signal, um eine verbesserte stationäre Hebammenversorgung in allen Regionen zu erreichen. Problematisch ist, dass kleine Geburtskliniken nicht berücksichtigt werden und die Verstetigung der Mittel ausbleibt“, so Dr. Gerald Gaß, Präsident der DKG.

Mit der Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser werde einer langjährigen Forderung der DKG Rechnung getragen, so der Veraband. „Auch die kurzfristige und einmalige Erweiterung zum 31. Dezember dieses Jahres bewerten wir positiv, denn so kann schon für 2021 die Förderung gezahlt werden“, sagte Gaß.

Unzureichend sei, dass nur für die vollstationäre Langzeitpflege eine Regelung zur Personalausstattung vorgesehen ist. „Wir begrüßen, dass das Gesetz eine bedarfsgerechte Personalausstattung für stationäre Pflegeheime vorsieht. Dies ist allerdings auch für die Krankenhäuser dringend erforderlich. Deswegen liegt unser mit ver.di und dem Pflegerat ausgearbeitetes Bedarfsbemessungsinstrument dem BMG seit Monaten vor. Es wäre eine gute Gelegenheit, es in diesem Gesetz mit zu installieren“, bebtonte Gaß.

Der Deutsche Hebammenverband (DHV) und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) forderten in einer gemeinsamen Stellungnahne Korrekturen am vorliegenden Entwurf. „Gemeinsam mit den Frauenärztinnen und -ärzten fordern wir nachhaltige und effektive Maßnahmen, die einen klaren politischen Willen zur perspektivischen Verbesserung der unwürdigen Situation in den Kreißsälen zeigen“, sagte Andrea Ramsell, Präsidiumsmitglied im DHV. Prof. Dr. med. Frank Louwen, Vizepräsident der DGGG, monierte: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, das strukturelle Problem der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung und die dadurch bestehende personelle Unterversorgung in den Kreißsälen Deutschlands zu lösen.“ 

Beide Verbände fordern, dass strukturelle Probleme in der Geburtshilfe durch das Gesetz nachhaltig gelöst werden. Das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ sowie das vom Ministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur Beschäftigungs- und Arbeitssituation von Hebammen müssten dafür berücksichtigt werden. In dem vom BMG in Auftrag gegebenen Gutachten hätten die Autoren festgestellt, dass es „problematisch ist, dass sich unter den Hebammen tendenziell eine weitere Verknappung ihres Arbeitsangebots abzeichnet, während 70 Prozent der Geburtskliniken einen steigenden Hebammenbedarf in den nächsten fünf Jahren – vor allem in den städtischen Regionen – erwarten.“ Aktuell würden laut Studie 43 Prozent aller klinisch tätigen Hebammen darüber nachdenken, ihre klinische Tätigkeit innerhalb des nächsten Jahres weiter zu reduzieren oder sogar ganz aufzugeben.

Auch die AOK sieht das Hebammenförderprogramm kritisch: Es sei  für die Kasse grundsätzlich „nicht das geeignete Mittel, um Engpässe in der Geburtshilfe dauerhaft zu beheben.“ Zielführender sei laut AOK eine fünfjährige Pflicht zur Weiterbildung wie bei Fachärzten. Um die Qualität der Versorgung zu stärken und eine leitlinienkonforme Behandlung zu gewährleisten, hält die AOK-Gemeinschaft auch die Förderung von einer Vollzeitstelle bei mindestens 800 Geburten für ein geeignetes Mittel. „Wichtig ist, dass bei der Evaluation über die Effekte dieser Fördermaßnahme nicht nur über die neu geschaffenen Stellen zu berichten ist“, schreibt die AOK in der Stellungnahme. Vielmehr müsse die qualitative Verbesserung der Versorgung nachgewiesen werden. Das BMG begründet das Förderprogramm mit einem eigenen Gutachten. Das habe aufgezeigt, dass zwar kein genereller Hebammenmangel vorliege, jedoch die Betreuungsrelationen von Hebammen und Entbindungspflegern zu Schwangeren regional sehr unterschiedlich ausfalle und gerade auf großen Geburtsstationen insbesondere in Großstädten immer wieder die Gefahr von Belastungsspitzen und Personalengpässen bestünde.

Der Plan, mit der Förderung von 20.000 zusätzlichen Assistenz- und Hilfskraftstellen der Arbeitsverdichtung in vollstationären Pflegeeinrichtungen entgegenzuwirken, wird von der AOK begrüßt, greife aber kurz. Der Gesetzgeber berücksichtige wie schon im Krankenhaus nicht die tatsächliche Situation in den Pflegeeinrichtungen. Man vergebe ein weiteres Mal die Chance für ein gezieltes Förderverfahren.

Der Kabinettsentwurf des GPVG soll am 23. September verabschiedet werden, die erste Lesung im Bundestag soll am 29./30. Oktober stattfinden. Inkrafttreten soll das Gesetz im Wesentlichen am 1. Januar 2021, Teile allerdings schon im Oktober und November dieses Jahres.

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