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In den letzten Tagen und Wochen haben diverse Verbände aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung Positions- und Impulspapiere, Forderungskataloge und „Wunschlisten“ an die im Februar neu zu wählende Bundesregierung veröffentlicht. Deutlich wird in all diesen Papieren, dass es ein „weiter so“ in der Gesundheitspolitik nicht geben darf, da die Versorgung der Bevölkerung in vielen Bereichen stark unter Druck steht, manch einer spricht gar von einem bevorstehenden „Kollaps“, sollte nicht schnell etwas unternommen werden.
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Seit Mitte Januar wird die elektronische Patientenakte (ePA) zunächst in 230 ausgewählten Praxen in Hamburg, Franken und Nordrhein-Westfalen sowie einigen Krankenhäusern und Apotheken getestet. Für alle Versicherten, die der ePA nicht widersprochen haben, beginnen die Krankenkassen die entsprechenden Patientenakten anzulegen.
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Ab dem 15. Januar 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) als Opt-Out-Variante für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung stehen. Das bedeutet also, dass wenn der Patient/die Patientin der Anwendung nicht widerspricht, ein effizienter Austausch von Gesundheitsinformationen zwischen allen Beteiligten ermöglicht wird.
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Aus Krankenkassenkreisen wird verlautbart, dass sich Versicherte auch in den kommenden Jahren auf steigende Beiträge einstellen müssten. Dadurch das die Ausgaben relativ ungebremst steigen, seien Erhöhungen von 0,5 bis 0,8 Beitragspunkte nicht unrealistisch.
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Nachdem der Gesundheitsausschuss am 16.10. den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) mit zahlreichen Detailänderungen mehrheitlich gebilligt hatte, wurde das Gesetz am 17.10. in 2./3. Lesung nach einer scharf geführten Debatte vom Bundestag beschlossen. In der namentlichen Abstimmung stimmten 373 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 285 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Die Opposition hatte angekündigt, gegen die Novelle zu stimmen. In der Schlussberatung sprachen Redner der Opposition von einer unzureichenden Reform mit großen Risiken und ungeklärten Fragen.
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