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Nachdem die Finanzkommission Gesundheit (FKG) kürzlich ihre Einsparungsvorschläge präsentiert hat, möchte die Regierungskoalition nun schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Am 14. April präsentierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Pläne.
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Eine aktuelle juristische Expertise zur Weiterentwicklung der Nationalen Demenzstrategie zeigt deutliche Defizite zwischen bestehendem Rechtsrahmen und der Lebensrealität von Menschen mit Demenz auf. Im Auftrag der „Geschäftsstelle Nationale Demenzstrategie“ hat der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Klie zentrale Rechtsgebiete analysiert und konkrete Reformvorschläge formuliert.
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Das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2UmsuCG) vom 02.12.2025 zur Neuregelung des BSIG ist am 06.12.2025 in Kraft getreten.
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Im Newsletter HHL 4/2024 wurde vom Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.03.2024 unter dem Aktenzeichen 6 U 418/22 mit folgenden Leitsätzen berichtet: „1. § 11 Abs. 1a ApoG steht dem Bereitstellen einer digitalen Marktplatzinfrastruktur durch einen Dritten, über die teilnehmende Apotheken gegen eine monatliche Grundgebühr (auch) rezeptpflichtige Arzneimittel verkaufen können, nicht generell entgegen, auch wenn (elektronische) Verschreibungen vom Kunden unter Nutzung dieser digitalen Infrastruktur an die von ihm gewählte Apotheke übermittelt werden können [...]"
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Muss der Beauftragte sich grundsätzlich um alle „Belange“ aktiv kümmern, oder reagiert er nur auf ihm angetragene Themen?
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