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Ab 1. Januar 2026 ist für zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten wegen Heilbehandlungen nach § 71 Abs. 2 Nr. 9 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) unabhängig vom Streitwert ausschließlich das Landgericht als Klageinstanz zuständig. Behandlungsfehler, sonstige Arzthaftungsfälle und Honorarklagen sind jetzt also beim Landgericht konzentriert.
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat jetzt eine Studie vorgestellt, die Investitionen und politische Entscheidungen anmahnt, um Kliniken krisenresilient zu machen. Durchgeführt wurde die Untersuchung vom Institute for Health Care Business (hcb) und dem Deutschen Krankenhausinstitut (DKI).
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Vom 12. Dezember 2024 bis zum 21. März 2025 war eine öffentliche Konsultation über die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) und die Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (IVDR) in 24 EU-Amtssprachen über die „Have your say“-Webseite der Europäischen Kommission verfügbar.
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Am 10.09.2025 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das KRITIS-Dachgesetz zielt darauf ab, bundesweit einheitliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen zu schaffen.
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Der Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) liegt vor und zielt darauf ab, die Marktüberwachung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland zu regeln.
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