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Das Hinweisgeberschutzgesetz hat, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 09.05.2023 eine Einigung gefunden hat, sodass das Gesetz Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird.
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Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben heute (20. April) ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
WeiterlesenDie gesetzlichen Krankenkassen wollen im Gegensatz zu Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Einstieg von Finanzinvestoren in Arztpraxen nicht verbieten, ihnen aber strengere Regeln auferlegen.
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80 Prozent der gesetzlich Versicherten sollen bis zum Jahr 2025 nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) über eine elektronische Patientenakte (ePA) verfügen. Ebenso sollen bis zu diesem Zeitpunkt 80 Prozent der ePA-Nutzer, die in medikamentöser Behandlung sind, über eine digitale Medikationsübersicht verfügen. Der Weg dahin führt über die Opt-Out-Regelung zur ePA, es wird also für jeden gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte eingerichtet, sofern die/der Versicherte nicht ausdrücklich widerspricht. Diese und weitere Ziele sind Inhalt der von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) kürzlich vorgestellten Digitalisierungsstrategie für Gesundheit und Pflege.
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Am 16.02.2023 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Entwicklung seiner „Einer-für-Alle“-Leistungen (EfA) zum Thema „Gesundheit“ nach dem Onlinezugangsgesetz abgeschlossen.
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