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Ab Januar 2023 gelten neue Regelungen für die Verordnung der außerklinischen Intensivpflege. Der dazu gefasste Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist in Kraft getreten.
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Durch einen Unfall, einen Schlaganfall oder eine auftretende Erkrankung kann sich die Lebenslage dahingehend wandeln, dass die eigenständige Besorgung von (rechtlichen) Angelegenheiten eingeschränkt oder nicht mehr möglich ist. Beim Vorliegen einer Vorsorgevollmacht können Bevollmächtigte, wie Familienmitglieder oder nahstehende Personen, die Betroffenen darin unterstützen und in Notsituationen vertreten. Wenn weder Familienangehörige noch andere ehrenamtliche Personen zur Verfügung stehen, wird in der Regel eine Berufsbetreuerin oder ein Berufsbetreuer vom Gericht bestellt (entnommen aus ProAlter 1/2023, i. E.).
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Das Bundesarbeitsministerium plant im ersten Quartal 2023 einen Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung. Anlass ist der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, der nunmehr seit November in schriftlicher Form vorliegt.
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Das Hinweisgeberschutzgesetz hat der Bundestag am 16.12.2022 in dritter Lesung nach Anhörung des Rechtsausschusses am 14.12.2022 mit dessen Ergänzungsvorschlägen unter dem Titel „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, das Hinweisschutzgesetz (HinSchG)“ verabschiedet.
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Zum 1. Januar 2023 ist das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. So gibt der neue § 1358 BGB Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge.
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