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Am 05.07.2024 hat der Bundesrat der Medizinprodukte-Betreiberverordnung laut Bundesratsdrucksache Nr. 251/24 vom 23.05.2023 mit den Änderungen in Bundesratsdrucksache Nr. 251/24 (Beschluss) vom 05.07.2024 rechtsverbindlich zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird die Neuregelung in Kraft treten.
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13.03.2024 unter dem Aktenzeichen 6 U 418/22 folgendes entschieden:
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Der Entwurf des Krankenhausverbesserungsgesetzes ist Mitte Mai vom Bundeskabinett beschlossen worden – mit einigen Änderungen, die zum Teil auch der noch nicht abgeschlossenen juristischen Prüfung des Entwurfs geschuldet sind. Laut des Bundesjustizministeriums (BMJ) wird rechtsförmliche und rechtssystematische Prüfung des Gesetzentwurfs fortgesetzt, die Zustimmung sei aufgrund der vom Bundesgesundheitsministerium vorgebrachten Eilbedürftigkeit erfolgt.
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Die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (Critical Entities Resilience / CER-Richtlinie - EU 2022/2557) verpflichtet die Mitgliedstaaten, kritische Einrichtungen zu identifizieren und deren physische Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen wie Naturgefahren, Terroranschläge oder Sabotage zu stärken.
Die EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) weitet Cybersicherheitsvorgaben auf mehr Sektoren und mehr Unternehmen aus. Betroffene Unternehmen werden nur noch anhand ihrer Unternehmensgröße erfasst.
Am 13.03.2024 hat das Europa-Parlament den Artificial Intelligence Act (kurz: AI Act, Gesetz über Künstliche Intelligenz) beschlossen.
Der AI Act wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025 in Kraft treten. Für die Nationalstaaten gibt es eine zweijährige Übergangsfrist.
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