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Am 10.09.2025 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das KRITIS-Dachgesetz zielt darauf ab, bundesweit einheitliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen zu schaffen.
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Der Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) liegt vor und zielt darauf ab, die Marktüberwachung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland zu regeln.
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Wir haben einen Medizinischen Kühlschrank verkauft, der bei uns 7 Monate auf Lager stand. Das Gerät wird vom Hersteller ohne Prüfprotokoll geliefert. Der Kunde hat beim Hersteller angefragt, um ein Prüfprotokoll zu bekommen.
WeiterlesenDie Juristin Barbara Geiger, bisher Richterin im 12. Senat des Bundessozialgerichts, übernimmt Anfang Oktober die Leitung der Abteilung 2 des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die unter anderem für Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung zuständig ist. Der frühere Leiter der Abteilung, Michael Weller, hatte das Ministerium Ende Juni verlassen.
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