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Der Linum e.V., Verein zur Förderung naturheilkundlicher und ganzheitlicher Pflegemethoden, insbesondere Wickel und Auflagen, beauftragte 2023 den Autor mit der Juristischen Beurteilung des Themas „Praktische Rechtsfragen bei der Anwendung naturheilkundlicher und ganzheitlicher Pflegemethoden, insbesondere Wickel und Auflagen“.
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Der Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung 2024 laut Bundesratsdrucksache vom 23.05.2024 – 251/24 wurde mit den Änderungen laut Anlage der Bundesratsdrucksache vom 05.07.2024 – 251/21 (Beschluss) vom Bundesrat am 05.07.2024 zugestimmt.
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Seit Mitte Januar wird die elektronische Patientenakte (ePA) zunächst in 230 ausgewählten Praxen in Hamburg, Franken und Nordrhein-Westfalen sowie einigen Krankenhäusern und Apotheken getestet. Für alle Versicherten, die der ePA nicht widersprochen haben, beginnen die Krankenkassen die entsprechenden Patientenakten anzulegen.
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Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Es bestehen von Rechts wegen keine Bedenken, den notwendigen Ausgleich für den eingetretenen Kontrollverlust als solchem in einem Fall wie dem streitgegenständlichen in einer Größenordnung von 100 € zu bemessen.
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Der Krankenhausvorbehalt in § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB alte Fassung beziehungsweise § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB neue Fassung ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG unvereinbar, soweit Betreuten aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen.
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