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Im Gesetzestext steht im § 12 Abs. 3.Satz 1 Nr. 2 MPBetreibV folgendes: „….mit einem Zeichen zu kennzeichnen, aus dem das Jahr und der Monat der nächsten sicherheitstechnischen Kontrolle und die Person, die die sicherheitstechnische Kontrolle durchgeführt hat, eindeutig und rückverfolgbar hervorgehen.“
WeiterlesenNach dem angeblich erfolgreichen Abschluss der Testphase startet die elektronische Patientenakte (ePA) für alle am 29. April 2025 bundesweit. Ab dann können alle Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker die ePA im Versorgungsalltag nutzen.
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Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung liegt jetzt vor in der Neufassung vom 14. Februar 2025 , die seit 20.02.2025 in Kraft ist. Sie heißt jetzt Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung – MPBetreibV).
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Der Linum e.V., Verein zur Förderung naturheilkundlicher und ganzheitlicher Pflegemethoden, insbesondere Wickel und Auflagen, beauftragte 2023 den Autor mit der Juristischen Beurteilung des Themas „Praktische Rechtsfragen bei der Anwendung naturheilkundlicher und ganzheitlicher Pflegemethoden, insbesondere Wickel und Auflagen“.
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Der Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung 2024 laut Bundesratsdrucksache vom 23.05.2024 – 251/24 wurde mit den Änderungen laut Anlage der Bundesratsdrucksache vom 05.07.2024 – 251/21 (Beschluss) vom Bundesrat am 05.07.2024 zugestimmt.
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