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Seit Mitte Januar wird die elektronische Patientenakte (ePA) zunächst in 230 ausgewählten Praxen in Hamburg, Franken und Nordrhein-Westfalen sowie einigen Krankenhäusern und Apotheken getestet. Für alle Versicherten, die der ePA nicht widersprochen haben, beginnen die Krankenkassen die entsprechenden Patientenakten anzulegen.
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Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Es bestehen von Rechts wegen keine Bedenken, den notwendigen Ausgleich für den eingetretenen Kontrollverlust als solchem in einem Fall wie dem streitgegenständlichen in einer Größenordnung von 100 € zu bemessen.
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Der Krankenhausvorbehalt in § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB alte Fassung beziehungsweise § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB neue Fassung ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG unvereinbar, soweit Betreuten aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen.
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Seit dem 01.08.2024 ist die Artificial Intelligence Act, AI-Act, deutsch Verordnung über Künstliche Intelligenz, die KI-VO, gemäß Art. 113 in Kraft. Folglich wird das neue Gesetz am 02.08.2026, also 24 Monate nach seinem Inkrafttreten, in den Nationalstaaten vollumfänglich anwendbar.
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Eigentlich sollte das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der EU NIS-2-Richtlinie und der EU Resilienz-Richtlinie spätestens am 17.10.2024 verkündet sein und danach in Kraft treten. Wieder einmal ist es bei diesem Kompetenzwirrwarr und dem zeitraubenden Zusammenwirken der verschiedenen Institutionen nicht gelungen, rechtzeitig zu liefern.
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