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Jede Führungskraft im Gesundheitswesen und jede Pflegedienstleitung hat immer wieder auch mit arbeitsrechtlichen Fragen zu tun. Diese gehören jedoch nicht zu ihrem Kernbereich der täglichen Arbeitsleistung. Dadurch kommt es zu Unsicherheiten, welche Möglichkeiten in einer konkreten Situation bestehen – Rechte seitens des Arbeitsgebers bzw. Pflichten des Arbeitnehmers stehen oft gegenüber. Bisweilen ändert sich auch die Rechtslage oder die zugrundliegende Rechtsprechung, sodass durch dieses Seminar ein Überblick über das Basiswissen des aktuellen Arbeitsrechts im Sinne eines Updates verschafft werden soll.
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Pflegefachassistenten und Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, angemessen vergütete Ausbildung durchlaufen. Das ist Ziel des Entwurfs für ein Pflegefachassistenzgesetz, wie am 04.09.2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
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Mit Beschluss vom 10.01.2024 hat der Bundesgerichtshof die Rechte zu betreuender Menschen bei der Auswahl ihres Betreuers gestärkt. Wünscht ein erwachsener Mensch aus freien Stücken einen bestimmten Betreuer und lehnt einen anderen ab, ist dies demnach auch dann zu respektieren, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung objektiv vorteilhaft wäre.
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Am 05.07.2024 hat der Bundesrat der Medizinprodukte-Betreiberverordnung laut Bundesratsdrucksache Nr. 251/24 vom 23.05.2023 mit den Änderungen in Bundesratsdrucksache Nr. 251/24 (Beschluss) vom 05.07.2024 rechtsverbindlich zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird die Neuregelung in Kraft treten.
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13.03.2024 unter dem Aktenzeichen 6 U 418/22 folgendes entschieden:
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