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Der Krankenhausvorbehalt in § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB alte Fassung beziehungsweise § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB neue Fassung ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG unvereinbar, soweit Betreuten aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen.
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Seit dem 01.08.2024 ist die Artificial Intelligence Act, AI-Act, deutsch Verordnung über Künstliche Intelligenz, die KI-VO, gemäß Art. 113 in Kraft. Folglich wird das neue Gesetz am 02.08.2026, also 24 Monate nach seinem Inkrafttreten, in den Nationalstaaten vollumfänglich anwendbar.
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Eigentlich sollte das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der EU NIS-2-Richtlinie und der EU Resilienz-Richtlinie spätestens am 17.10.2024 verkündet sein und danach in Kraft treten. Wieder einmal ist es bei diesem Kompetenzwirrwarr und dem zeitraubenden Zusammenwirken der verschiedenen Institutionen nicht gelungen, rechtzeitig zu liefern.
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IT- Strategie und IT-Management sind integraler Bestandteil erfolgreicher Managementprozesse und werden in allen Projekten idealerweise direkt mitgedacht. In Anbetracht der heutigen Komplexität bedarf es dafür interner Spezialisten.
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Jede Führungskraft im Gesundheitswesen und jede Pflegedienstleitung hat immer wieder auch mit arbeitsrechtlichen Fragen zu tun. Diese gehören jedoch nicht zu ihrem Kernbereich der täglichen Arbeitsleistung. Dadurch kommt es zu Unsicherheiten, welche Möglichkeiten in einer konkreten Situation bestehen – Rechte seitens des Arbeitsgebers bzw. Pflichten des Arbeitnehmers stehen oft gegenüber. Bisweilen ändert sich auch die Rechtslage oder die zugrundliegende Rechtsprechung, sodass durch dieses Seminar ein Überblick über das Basiswissen des aktuellen Arbeitsrechts im Sinne eines Updates verschafft werden soll.
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