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KMi (scp) – Die Einführung eines an Leistungsbereichen und Leistungsgruppen orientierten Systems zur Krankenhausplanung sowie die Festlegung von Kriterien, die der Bedarfsermittlung im stationären Bereich dienen, ist mit den Grundrechten der privaten und gemeinnützigen Krankenhausträger vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt Winfried Kluth vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Halle-Wittenberg in einem vom AOK-Bundesverband in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur geplanten Krankenhausreform.
WeiterlesenKMi (scp) – Das Bundesgesundheitsministerium will bis Ende April einen neuen Vorschlag zur Krankenhausreform vorlegen. Das hat Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) heute (23.03.) im Anschluss an die monatliche Bund-Länder-Runde mitgeteilt. Auf Grundlage des neuen Vorschlags sollen konkrete Auswirkungen der Reform modelliert werden können. Da Regierungskommissionspapier, welches Grundlage der Auswirkungsanalysen z.B. der Deutschen Krankenhausgesellschaft war, sei längst nicht mehr Stand der aktuellen Debatte.
WeiterlesenKMi (scp) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat heute anlässlich ihres jährlichen Krankenhausgipfels mitgeteilt, dass wegen des fehlenden Inflationsausgleichs bis Ende 2022 bei den Krankenhäusern 6,7 Milliarden Euro an Defiziten aufgelaufen seien. Im laufenden Jahr kämen jeden Monat 740 Millionen Euro dazu. „Wenn nichts passiert stehen wir Ende 2023 bei minus 15,6 Milliarden Euro. Die Krankenhäuser liegen im Schockraum der Notaufnahme, und viele Kliniken werden die politische Therapie des Abwartens nicht überleben“, so der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.
WeiterlesenKMi (scp) – Die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein und die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Wie am Sonntag (12.03.) bekannt wurde, haben die drei Landesministerien dazu jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag gegeben.
WeiterlesenKMi (scp) – In der Tarifrunde der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern könnte es bald erste Warnstreiks geben. Der Marburger Bund (MB) ruft seine Mitglieder in den tarifgebundenen Kliniken zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen am 21. März und am 30. März auf. An diesen Tagen fänden auch zentrale Warnstreik-Kundgebungen statt, am 21. März in Hamburg und am 30. März in München, hieß es.
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