Nachrichten

Am 16. Februar 2023 hat das EU-Parlament beschlossen, die Fristen zur Zertifizierung von Medizinprodukten gemäß der Europäischen Verordnung über Medizinprodukte zu verlängern, um massive Engpässe zu verhindern. [...]

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 09.05.2023 eine Einigung gefunden hat, wird das Hinweisgeberschutzgesetz Mitte Juni 2023 in Kraft treten [...]

ChatGPT ist ein KI-gestütztes Sprachmodul und beantwortet auch Fragen aus dem medizinischen Bereich. Da stellt sich die Frage, ob ein solches KI-Tool als Medizinprodukt zu qualifizieren ist. [...]

Im Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung sollen die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur bereits jetzt verpflichtenden Arbeitszeiterfassung näher ausgestaltet werden. [...]

Aktuelle Rechtsprechung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, denn das wesentliche Motiv für die Kündigung war nicht die Weigerung der Klägerin, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal.<sup>1 

1</sup> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.2023 - 2 AZR 309/22.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist.<sup>2

2</sup> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023 - 5 AZR 255/22.

Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu (wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind).<sup>3

3</sup> Bundessozialgericht, Urteil vom 09.03.2023 - B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R.

Der bloße Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist noch kein Grund für Schadenersatz. Es muss auch tatsächlich ein Schaden entstanden sein.<sup>4

4</sup> Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.05.2023, Az. C-300/21.

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