Nachrichten

 

Recht, Politik & Wirtschaft, Krankenhaus
Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung laut Regierungsentwurf vom 03.11.2023

Am 03.11.2023 hat das Bundesgesundheitsministerium den Regierungsentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vorgestellt. Insbesondere soll die Medizinprodukte-Betreiberverordnung geändert werden. [...]

 

 
 
 

Politik & Wirtschaft, Versorgung, Digital Health
Bundestag beschließt Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Der Bundestag hat am 14. Dezember 2023 das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) in 2./3. Lesung beschlossen. Die Gesetze zielen darauf ab, digitale Anwendungen stärker zu verbreiten und verfügbare Gesundheitsdaten für die Versorgung und für die Forschung besser nutzbar zu machen. [...]

 
 
 

KI & Technik, Politik & Wirtschaft
Europaparlament und EU-Staaten haben sich am 08.12.2023 auf AI-Act verständigt

Am 8.12.2023 verständigten sich nach langen Verhandlungen die Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf einen einheitlichen Rechtsrahmen und Normen für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung Künstlicher Intelligenz (KI). [...]

 
 
 

Politik & Wirtschaft
Europäische Medizinprodukteverordnung belastet Medizintechnik- und Gesundheitsstandort

Im Dezember 2023 wurde das Ergebnis einer gemeinsamen Befragung von Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK), MedicalMountains GmbH und Industrieverband SPECTARIS unter dem Titel „Aktuelle Bilanz der Hersteller von Medizinprodukten zu den Auswirkungen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR)“ auf 27 Seiten im Internet veröffentlicht. [...]

 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 

Aktuelle Rechtsprechung

 

Kein Anspruch auf Ausgleich von Urlaub während der Quarantäne


Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann.1

1 Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.12.2023 - C-206/22.

 
 
 

Verdächtige Krankschreibung nach Entlassung kann den Beweiswert von AU-Bescheinigungen erschüttern


Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeits-
bescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.2

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023 -- 5 AZR 137/23.

 
 
 

Radiologe muss bei MRT entdeckte Zufallsbefunde in Arztbrief an überweisenden Behandler aufnehmen


Ein Radiologe muss für ihn erkennbare Zufallsbefunde im Arztbrief an den überweisenden Behandler aufnehmen. Tut er dies nicht, so liegt ein Behandlungsfehler im Sinne eines Diagnoseirrtums vor.3

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 10.10.2023 – 4 U 634/23.

 
 
 

Für Vermittler von ärztlichen Behandlungsleistungen gilt nicht die GOÄ


Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 % werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzte vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. Die GOÄ-Regelungen richten sich ausschließlich an Ärzte und nicht an Vermittler.4

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.11.2023 – 6 U 82/23.

 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 

Buchbesprechung

von Prof. Hans Böhme
 

Gerhard Igl: Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz (ATA-OTA-G). Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (ATA-OTA-APrV), 2., ergänzte Auflage

Bereits im HHL-Newsletter 2/2023 wurde die 1. Auflage besprochen. Die vorliegende 2. Auflage ist wegen der Änderung und Einfügung zahlreicher Vorschriften notwendig geworden. Sie befindet sich auf dem Rechtsstand vom 1. Oktober 2023. Die Änderungen durch die Heilberufe-Prüfungsrechtsmodernisierungsverordnung sind aufgenommen worden.

Die im Werk kommentierten Fassungen sind:

  • Das Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten vom 14.12.2019 (BGBl. I S. 2768), geändert durch Art. 5 G vom 20.7.2022 (BGBl. I S. 1174)

  • Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten vom 4.11.2020 (BGBl. I S. 2295), geändert durch Art. 3 V vom 7.6.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 148)

Eine genaue Durchsicht der einzelnen Beiträge zeigt, dass hier eine Gesamtdarstellung vorliegt, die für alle, die mit diesen Fragen zu tun haben, verlässliche Informationen auf hohem Niveau zur Verfügung stellt. Insoweit ist dieses Werk einzigartig und unerlässlich.

Gerhard Igl: Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz (ATA-OTA-G). Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (ATA-OTA-APrV). Gesetzes- und Verordnungsbegründungen –  Erläuterungen. 2., ergänzte Auflage 2023, medhochzwei Verlag, Heidelberg, XIV, 399 Seiten, Softcover, 74,- €, ISBN 978-3-98800-022-4.

Weitere Informationen.

 
 
 
 
 
 

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