Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13.03.2024 unter dem Aktenzeichen 6 U 418/22 folgendes entschieden: 1. § 11 Abs. 1a ApoG steht dem Bereitstellen einer digitalen Marktplatzinfrastruktur durch einen Dritten, über die teilnehmende Apotheken gegen eine monatliche Grundgebühr (auch) rezeptpflichtige Arzneimittel verkaufen können, nicht generell entgegen, auch wenn (elektronische) Verschreibungen vom Kunden unter Nutzung dieser digitalen Infrastruktur an die von ihm gewählte Apotheke übermittelt werden können. [...]
Am 05.07.2024 hat der Bundesrat der Medizinprodukte-Betreiberverordnung laut Bundesratsdrucksache Nr. 251/24 vom 23.05.2023 mit den Änderungen in Bundesratsdrucksache Nr. 251/24 (Beschluss) vom 05.07.2024 rechtsverbindlich zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird die Neuregelung in Kraft treten.
In der Bundesratsdrucksache steht dazu: „Mit dieser Verordnung wird die MPBetreibV neu gefasst. Wesentliche Änderungen sind die Erweiterung der Anwendungsbereiche…Darüber hinaus soll der Dokumentations- und Prüfaufwand bei risikoarmen, durch die Krankenkassen bereitgestellten Produkten reduziert werden. Für Produkte in Form einer Software mit erhöhtem Risikopotenzial werden Prüfvorgaben eingeführt.“
Seit dem 28.05.2024 ist eine neue Version des PharmNet.Bund-Portals online. Mit erweiterten Funktionen und einem frischen Design bietet die Plattform des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nun noch mehr Transparenz und Service für Fachkreise sowie die breite Öffentlichkeit.[...]
Digitalisierung und Vernetzung durch Echtzeitmonitoring oder kabellosen OP-Saal bringen viele Vorteile für das Personal und die Patienten. In der Entwicklung der dafür benötigten Nicht-Medizingeräte gelten allerdings oftmals geringere Anforderungen als für Medizinprodukte, was zu Risiken für das Gesamtsystem führt. Insoweit hat der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik – VDE das neue VDE-Konzept MD Comp entwickelt. Dieses Konzept zielt darauf ab, die sichere und konfomre Integration von Medizinprodukten und Nicht-Medizinprodukten zu ermöglichen.[...]
Aufgrund der zunehmenden Arbeitsbelastung von Ärzten stellt sich die Frage, ob nicht geeignete Pflegefachkräfte nicht nur die Versorgung einer ZVK, sondern auch das Legen einer ZVK (im klinischen Bereich) und das Legen einer PICC Line im außerklinischen Bereich übernehmen dürfen. Konkret wird gefragt: „Darf Pflegefachpersonal mit welchen Qualifikationen peripher eingeführte zentrale Venenkatheter (PICC) in der ambulanten Versorgung legen?“
Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt als schwere Pflichtverletzung fristlose Kündigung
Die nachträgliche Veränderung einer elektronischen Patientenakte – hier: Veränderung des Ausstellungsdatums einer Heilmittelverordnung, um einen Fehler zu vertuschen, stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.1
1 Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 28.02.2024 – 4 Sa 166/23.
Einsatz eines Skalpells und einer Schere durch körperlich eingeschränkten Arzt begründet Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung
Ist einem Arzt aufgrund körperlicher Einschränkungen nach Schlaganfall nicht möglich, ein Skalpell und eine Schere ordnungsgemäß und fachgerecht zu verwenden, so macht er sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar. Das Skalpell ist in diesem Fall – Operationen am Auge - als gefährliches Werkzeug anzusehen.2
Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung rechtfertigt Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
Die Verurteilung eines Heilpraktikers wegen Betrugs in 127 Fällen und Steuerhinterziehung in 5 Fällen rechtfertigt den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis. In den Straftaten ist ein Verstoß gegen Berufspflichten zu sehen. was die Unzuverlässigkeit des Heilpraktikers begründet.3
3 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2024 – 21 ZB 20.2245.
Stationäre Krankenhausaufnahme trotz Versterbens wenige Minuten nach Aufnahme auf Intensivstation
Wird ein Patient unter laufender Reanimation in eine Intensivstation eines Krankenhauses gebracht und werden dort verschiedene Behandlungen vorgenommen, so liegt auch dann eine stationäre Aufnahme im Krankenhaus vor, wenn der Patient wenige Minuten später verstirbt. Durch den intensiven Einsatz sächlicher und personeller Ressourcen liegt eine Einbindung in den Krankenhausbetrieb vor.4
4Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2024 – L 4 KR 1217/22.
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