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AMNOG-Kurzreport 2026 II
Zwischen Finanzstabilisierung und Innovationsanreiz: Arzneimittelpolitische Instrumente im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist das ambitionierteste Sparpaket in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung. Es folgt dem Leitmotiv einnahmenorientierter Ausgabenpolitik – und zieht daraus drei arzneimittelpolitische Konsequenzen: einen dynamisierten Herstellerabschlag, Selektivverträge für patentgeschützte Arzneimittel und eine gesetzliche Preis-Mengen-Auffanglösung. Alle drei greifen mehr oder weniger tief in die Steuerungslogik des AMNOG, einer zusatznutzenbasierten Preisbildung neuer Arzneimittel zum Zeitpunkt des Markteintritts, ein. Ob sie halten, was sie versprechen, ist offen.
Dieser Report analysiert die drei Instrumente nüchtern: ihre regulatorische Konstruktion, ihre Passung zum bestehenden System der Nutzenbewertung und die Frage, ob ihre Einsparziele in der Versorgungsrealität erreichbar sind. Die Befunde sind differenziert – und für alle Beteiligten relevant, bevor das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist.
„Eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV setzt eine dauerhafte Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben voraus. Andernfalls droht die Dynamik stetig steigender Beitragssätze ungebrochen fortzuwirken – mit spürbaren Belastungen für Versicherte wie auch für ihre Arbeitgeber. Um das Ziel stabiler Beiträge zu erreichen, ist die Umsetzung der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik im Arzneimittelbereich – dem zweitgrößten Kostenblock der GKV – unausweichlich“, sagt Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit.
„Drei Instrumente, drei Urteile: Die gesetzliche Mengenbindung beim Erstattungsbetrag schließt eine echte Systemlücke. Die Fokuslisten adressieren ein reales Marktphänomen – ihr Einsparpotenzial bleibt jedoch szenarioabhängig und begrenzt. Der dynamisierte Herstellerabschlag koppelt Arzneimittelausgaben an die Einnahmenentwicklung der GKV – solange aber kein sektorübergreifender Ausgleichsmechanismus existiert, bleibt ungeklärt, wann überproportionale Ausgaben für Arzneimittelinnovation gesamtgesellschaftlich gerechtfertigt sein können“, so Dr. Julian Witte, CEO Vandage GmbH.
Der Reihenherausgeber: Andreas Storm ist Vorsitzender des Vorstandes der DAK-Gesundheit.