Pflegekammer Baden-Württemberg: Verfahren wird wie vorgesehen zu Ende geführt
Ende März gab es im Sozialausschuss des Landes Baden-Württemberg eine Anhörung rund um das Verfahren zur Befragung zur dortigen Pflegekammer. Dabei bat die Opposition Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), der bereits Ende Februar vorschnell geäußert hatte, das Quorum werde knapp verfehlt, um Klärung des Sachstandes rund um die Auswertung der Einwendungen und stellte den Antrag, das Errichtungsverfahren als gescheitert zu erklären. Dieser wurde abgelehnt.