Pflegekammer Baden-Württemberg: Verfahren wird wie vorgesehen zu Ende geführt

Ende März gab es im Sozialausschuss des Landes Baden-Württemberg eine Anhörung rund um das Verfahren zur Befragung zur dortigen Pflegekammer. Dabei bat die Opposition Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), der bereits Ende Februar vorschnell geäußert hatte, das Quorum werde knapp verfehlt, um Klärung des Sachstandes rund um die Auswertung der Einwendungen und stellte den Antrag, das Errichtungsverfahren als gescheitert zu erklären. Dieser wurde abgelehnt.

Der Vorstandsvorsitzende des Errichtungsausschusses, Peter Bechtel, sagte nach der Sitzung: „Es ist erfreulich, dass der Antrag der Opposition keine Mehrheit gefunden hat und wir nun das Verfahren rechtssicher, so wie es das Landespflegekammergesetz vorsieht, zum Abschluss bringen können. Die heutige Sitzung hat gezeigt, wie wichtig Transparenz sowohl auf formeller als auch auf informeller Ebene ist. Der faire Umgang miteinander und der konstruktive Austausch waren einer Demokratie würdig.

Wir sind uns der Verantwortung als Gründungsausschuss bewusst, die der Ausgang dieses Registrierungsverfahrens für die Profession hat – nicht nur in Baden-Württemberg. Gerne betonen wir daher noch einmal, dass wir detailliert und sorgfältig prüfen, derzeit jedoch – wie im Gesetz beschrieben – noch keine qualitative Wertung der Einwendungen vornehmen. Die Sortierung, ob eine Einwendung begründet ist oder nicht, erfolgt erst im zweiten Schritt.“ Auch wenn das Endergebnis knapp sein werde, sei eines sicher – eine deutliche Mehrheit im Land wolle die Pflegekammer.

Dieser Beitrag stammt aus dem medhochzwei Newsletter 06-2024. Abonnieren Sie hier kostenlos, um keine News aus der Branche mehr zu verpassen!