Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der medhochzwei Verlag GmbH

Stand: 18.5.2022

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung – gelten für sämtliche Verträge über Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen der medhochzwei Verlag GmbH mit allen ihren Marken (im Folgenden "Verlag") mit End- und Händlerkunden (im Folgenden "Kunde"). Zum Verlag gehören die Marken Economica, medhochzwei Verlag und die lieferbaren Titel der Marke Psychotherapeutenverlag.
Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen.

1.2 Daneben gelten ergänzen spezielle Bestimmungen

Sofern diese speziellen Bestimmungen von diesen AGB abweichen, haben die jeweiligen speziellen Bestimmungen Vorrang.

1.3 Zum Teil gelten nach diesen AGB gegenüber "Verbrauchern" im Sinne von § 13 BGB besondere Bestimmungen. Kein Verbraucher ist der Kunde jedenfalls dann, wenn der Vertrag vom Kunden im Rahmen seiner gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen wird.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.

2.2 Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder online aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Ware kommt erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annimmt. Wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.

2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2.4 Steht der Verlag mit dem Besteller nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr oder besteht beim Verlag noch kein Konto zugunsten des Bestellers, ist der Verlag berechtigt, den Besteller per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.

2.5 Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen auf Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und dem Verlag etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

2.6 Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung (§ 454 BGB) gemäß Ziffer 7 (Ansichtsrecht) bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen, hat die Missbilligung innerhalb der jeweiligen Fristen gemäß Ziffer 7.3 oder 7.4 zu erfolgen. CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen liegt ein "Freischaltschlüssel" in einem versiegelten Umschlag bei. Zur Nutzung der Software-Grundversion im Testmodus im Rahmen des Ansichtsrechts, gemäß Ziffer 7 ist die Öffnung des versiegelten Umschlags nicht erforderlich. Das Öffnen des versiegelten Umschlags kommt der Billigung gleich und verpflichtet zum Kauf. Im Übrigen gilt Ziffer 7.

3. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

3.1 Die Preise sind Endpreise in Euro [D]. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, sofern solche anfallen.

3.2 Sie können grundsätzlich per Sofortüberweisung, Kreditkarte oder Rechnung bezahlen.

a) Zahlung per Sofortüberweisung
„sofortüberweisung“ ist ein einfach zu bedienendes Direkt-Überweisungsverfahren auf dem hohen Sicherheitsstandard von Online-Banking und TÜV-geprüftem Datenschutz. Sie müssen sich weder registrieren noch benötigen Sie eine Kreditkarte. Sie bezahlen einfach, sicher und schnell direkt mit Ihrem Online-Banking-Konto.
Mit „sofortüberweisung“ stellen Sie noch während Ihrer Bestellung bequem eine Überweisung über den jeweiligen Betrag in Ihr Online-Banking-Konto ein. medhochzwei erhält nach Abschluss der Sofortüberweisung eine Echtzeitbestätigung. So können wir Ihre Artikel sofort versenden – Sie erhalten dann Ihre Einkäufe schneller.

b) Zahlung per Kreditkarte
medhochzwei akzeptiert Eurocard/MasterCard, Visa und American Express, sofern diese in Deutschland ausgegeben wurden. Aus Sicherheitsgründen können wir leider keine ausländischen Kreditkarten akzeptieren.
Zusätzlich zu der Kartennummer, der Gültigkeit und der Kreditkartengesellschaft benötigt medhochzwei die Prüfziffer Ihrer Kreditkarte. Die Prüfziffer gewährleistet die Zahlungssicherheit im Internet. Bei VISA und MasterCard findet sich die Prüfziffer als eine dreistellige Nummer auf der Kreditkarten-Rückseite.
Um den unberechtigten Zugriff Dritter auf Ihre Daten zu verhindern, verwendet medhochzwei modernste Verschlüsselungstechniken wie z. B. das Secure Socket Layer (SSL). Das SSL ist ein im Internet anerkanntes Standardprotokoll, das einen sicheren Datenaustausch gewährleistet. Dabei werden sämtliche Bestelldaten, somit auch Ihre Kreditkartendaten, ausschließlich verschlüsselt an medhochzwei übermittelt. Zusätzlich bietet medhochzwei seinen Kunden von Mastercard, Visa und American Express das 3D-Secure Authentifizierungsverfahren, das die Sicherheit beim Zahlen mit einer Kreditkarte erhöht. Bei diesem Verfahren müssen Sie die Zahlung mit einem zweiten Faktor (TAN oder Passwort) bestätigen.
medhochzwei belastet Ihnen den Kaufpreis erst mit der Auslieferung der bestellten Ware.

c) Zahlung per Rechnung
Wenn Sie per Rechnung bezahlen, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens mit dem Zugang der Ware, zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. In den Fällen des Widerrufs-/ Rückgaberechts für Verbraucher (Ziffer 4) und eines Ansichtsrechts gemäß Ziffer 5 wird der Rechnungsbetrag mit Ablauf der jeweils genannten Frist fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

3.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.

4. Lieferung und Versandkosten

4.1 Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt.

4.2 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.

4.3 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Für das Inland werden, sofern der Kauf über den medhochzwei-Shop erfolgt, keine Versandkosten erhoben. Ausgenommen hiervon sind Fortsetzungslieferungen und Zeitschriftenabonnements. Bei Zeitschriftenabonnements ist der Versandpreis im Endpreis enthalten. Die Versandkosten in die Schweiz betragen pauschal 16,00 € [D], nach Österreich pauschal 9,00 € [D] und werden im Warenkorbprozess entsprechend ausgewiesen. Bei Zeitschriftenabonnements ist der Preis bereits im Endpreis enthalten und wird nicht separat ausgewiesen.

5. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht für Waren (Bücher, Loseblattwerke):

Beginn der Widerrufsbelehrung für Waren (Bücher, Loseblattwerke)


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an:

Sigloch Distribution GmbH & Co. KG
Kundenservice medhochzwei
Am Buchberg 8
74572 Blaufelden

Tel.: +49 (0) 79 53 / 7 18 90 76
Fax: +49 (0) 79 53 / 7 18 90 82
E-Mail medhochzwei-verlag@sigloch.de

(Kundenbetreuung und Auslieferung über Sigloch Distribution GmbH & Co. KG)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Sigloch Distribution GmbH & Co. KG
Remissionsabteilung/medhochzwei
Tor 6-8
Am Buchberg 8
74572 Blaufelden

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung für Waren (Bücher, Loseblattwerke)

Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht für virtuelle Produkte (z. B. Datenbanken) und Dienstleistungen (z. B. Seminare)

Beginn der Widerrufsbelehrung für virtuelle Produkte (Datenbanken) und Dienstleistungen (Seminare)


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Sigloch Distribution GmbH & Co. KG
Kundenservice medhochzwei
Am Buchberg 8
74572 Blaufelden

Tel.: +49 (0) 79 53 / 7 18 90 76
Fax: +49 (0) 79 53 / 7 18 90 82
E-Mail medhochzwei-verlag@sigloch.de
(Kundenbetreuung und Auslieferung über Sigloch Distribution GmbH & Co. KG)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung für virtuelle Produkte (Datenbanken) und Dienstleistungen (Seminare)


Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher

Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An medhochzwei Verlag GmbH; Sigloch Distribution GmbH & Co. KG, Kundenservice medhochzwei, Am Buchberg 8, 74572 Blaufelden
Fax: +49 (0) 79 53 / 7 18 90 82

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________________________________

- Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________________________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________________________________

- Datum: ______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
  • eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
  • die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
  • schnell verderben können oder
  • deren Verfalldatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

6. Kostenaustragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

7. Ansichtsrecht bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Softwareprodukten

7.1 Der Vertragsschluss im Rahmen des nach Ziffer 7 gewährten Ansichtsrechts, vollzieht sich nach Maßgabe der Ziffern 2. ff insbesondere der Ziffer 2.7.

7.2 Der Verlag gewährt dem Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 5 genannten gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Versandkosten und Transportgefahr sind vom Kunden zu tragen. Das hier gewährte Ansichtsrecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte und somit auch nicht das Widerrufsrecht des Kunden nach Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.3 Der Verlag gewährt dem Unternehmer (Kunden im Sinne des § 14 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen ein Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von vier Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt mit Rechnungsdatum. Die Versandkosten und Transportgefahr sind vom Kunden zu tragen.

7.4 Der Kunde ist berechtigt, das Werk innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an Sigloch Distribution GmbH & Co. KG, Remissionsabteilung/medhochzwei, Tor 6-8, Am Buchberg 8, 74572 Blaufelden

7.5 Zur Klarstellung: Softwaredownloadprodukte sowie ebooks gelten gesetzlich als Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Ansichtslieferung und Rücksendung geeignet sind. Es ist daher auch nicht möglich Softwaredownloadprodukte umzutauschen oder zurückzugeben.

8. Aktualisierungs-Service bei Loseblattwerken und CD-/DVD-ROM-Produkten

8.1 Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte (Software/Datenbanken) sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte stets aktuell bleiben, nimmt der Kunde automatisch am für die jeweilige Ware angebotenen Aktualisierungs-Service teil, außer er hat das Loseblattwerk bzw. das Softwareprogramm ausdrücklich nicht zur Fortsetzung bestellt.

8.2 Umfang, Preis und Erscheinungsrhythmus der jeweiligen Aktualisierungen bzw. Updates sind von Werk zu Werk verschieden. Der Erscheinungsrhythmus wird grundsätzlich durch die Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und aktuellen Entwicklungen der im jeweiligen Werk behandelten Materie bestimmt.

9. Kündigungen

9.1 Der Aktualisierungs-Service ist, sofern bei der Abgabe des Fortsetzungspreises nicht ausdrücklich anders geregelt, jederzeit mit Wirkung zur auf die Kündigung folgenden Aktualisierung schriftlich kündbar. Der Kunde ist zur Abnahme von bereits ausgelieferten oder vor Zugang der Kündigung versendeten Aktualisierungen bzw. Updates verpflichtet.

9.2 Für die Kündigung von Abonnements von Zeitschriften gelten die im Impressum der jeweiligen Zeitschrift genannten Kündigungsfristen. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch.

9.3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht als Kündigung. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an. Dem Verlag gegenüber ausgesprochene Kündigungen sind zu richten an: Sigloch Distribution GmbH & Co. KG, Kundenservice medhochzwei, Am Buchberg 8, 74572 Blaufelden

10. Gewährleistung, Haftung

10.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Ansprüchen des Kunden bei Mängeln, jedoch sind Schadensersatzansprüche mit Ausnahme der in Ziffer 9.3 genannten Fälle ausgeschlossen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern der Kunde Verbraucher ist. Andernfalls gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, bei Online-Datenbanken ab Freischaltung des Zugangs.

10.2 Die Haftung für Mängel von Software richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung. Hierbei wird berücksichtigt, dass eine fehlerfreie Funktionsweise der Software unter sämtlichen Anwendungsbedingungen nicht realisiert werden kann. Die Mängelhaftung ist daher ausgeschlossen, wenn die Software auf einem System betrieben wird, welches nicht den auf der Packung oder in der Dokumentation angegebenen Mindestvoraussetzungen entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler auch vorliegen würde, wenn die Software auf einem System eingesetzt worden wäre, welches diesen Mindestvoraussetzungen genügt. Die im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung geschuldete Nacherfüllung kann auch dadurch erbracht werden, dass der Verlag dem Kunden ein Programm zur Verfügung stellt, durch den der Fehler mittels geeigneter programmiertechnischer Maßnahmen umgangen wird (Patch).

10.3 Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie – mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs. 1 BGB, die ausgeschlossen ist – bleibt unberührt.

10.4 Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn der Verlag ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

11.2 Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

11.3 Der Händlerkunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verlag behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

11.4 Der Verlag gibt die Liefergegenstände bzw. die zedierten Forderungen in dem Umfang automatisch frei, in dem das Sicherungsinteresse des Verlages entfällt. Dies ist der Fall, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verlag.

12. Produktkennzeichen

Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation der Verlagsprodukte dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.

13. Datenschutz

Der Datenschutz ergibt sich nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung und kann durch Folgen des Links eingesehen werden.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unverändert fort.

14.2 Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Heidelberg.

14.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Heidelberg. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

14.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.

15. Angaben zum Anbieter

medhochzwei Verlag GmbH
Alte Eppelheimer Str. 42/1
69115 Heidelberg
Sitz der Gesellschaft: Heidelberg
Eingetragen beim Amtsgericht Mannheim
unter HRB 707763
USt.Ident.Nr.: DE267309671
Geschäftsführerin: Julia Rondot

Tel.: +49 (0) 62 21 / 9 14 96 - 0
Fax: +49 (0) 62 21 / 9 14 96 - 20
E-Mail: info@medhochzwei-verlag.de
Web: www.medhochzwei-verlag.de

Anzeige
Anzeige