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Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Es bestehen von Rechts wegen keine Bedenken, den notwendigen Ausgleich für den eingetretenen Kontrollverlust als solchem in einem Fall wie dem streitgegenständlichen in einer Größenordnung von 100 € zu bemessen.
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Der Krankenhausvorbehalt in § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB alte Fassung beziehungsweise § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB neue Fassung ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG unvereinbar, soweit Betreuten aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen.
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Ab dem 15. Januar 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) als Opt-Out-Variante für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung stehen. Das bedeutet also, dass wenn der Patient/die Patientin der Anwendung nicht widerspricht, ein effizienter Austausch von Gesundheitsinformationen zwischen allen Beteiligten ermöglicht wird.
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Seit dem 01.08.2024 ist die Artificial Intelligence Act, AI-Act, deutsch Verordnung über Künstliche Intelligenz, die KI-VO, gemäß Art. 113 in Kraft. Folglich wird das neue Gesetz am 02.08.2026, also 24 Monate nach seinem Inkrafttreten, in den Nationalstaaten vollumfänglich anwendbar.
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Die Hochschule Hof lädt am 13. März 2025 gemeinsam mit der Lingoda GmbH und Match Pflege zum Pflegekongress „Global Minds, Local Care“ ein. Im Fokus stehen die Integration und Qualifikationen internationaler Pflegekräfte als Lösungsansatz gegen den Fachkräftemangel in Deutschland.
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