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Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Es bestehen von Rechts wegen keine Bedenken, den notwendigen Ausgleich für den eingetretenen Kontrollverlust als solchem in einem Fall wie dem streitgegenständlichen in einer Größenordnung von 100 € zu bemessen.
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Der Krankenhausvorbehalt in § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB alte Fassung beziehungsweise § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB neue Fassung ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG unvereinbar, soweit Betreuten aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen.
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Ab dem 15. Januar 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) als Opt-Out-Variante für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung stehen. Das bedeutet also, dass wenn der Patient/die Patientin der Anwendung nicht widerspricht, ein effizienter Austausch von Gesundheitsinformationen zwischen allen Beteiligten ermöglicht wird.
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Mission Zukunft Gesundheit – seien Sie dabei beim 8. Heidelberger Forum Gesundheitsversorgung am 8.05.2025!
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„Das Beschäftigungswachstum in der Pflege wird inzwischen ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen“ – so die Meldung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) Mitte Oktober 2024.
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