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Am 16.02.2023 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Entwicklung seiner „Einer-für-Alle“-Leistungen (EfA) zum Thema „Gesundheit“ nach dem Onlinezugangsgesetz abgeschlossen.
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Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgeschriebenes Vorhaben, das die Interoperabilität in der Patientenversorgung durch eine Digitalisierung der wesentlichen Informationen vorsieht, und zwar im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung.
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Ab Januar 2023 gelten neue Regelungen für die Verordnung der außerklinischen Intensivpflege. Der dazu gefasste Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist in Kraft getreten.
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Durch einen Unfall, einen Schlaganfall oder eine auftretende Erkrankung kann sich die Lebenslage dahingehend wandeln, dass die eigenständige Besorgung von (rechtlichen) Angelegenheiten eingeschränkt oder nicht mehr möglich ist. Beim Vorliegen einer Vorsorgevollmacht können Bevollmächtigte, wie Familienmitglieder oder nahstehende Personen, die Betroffenen darin unterstützen und in Notsituationen vertreten. Wenn weder Familienangehörige noch andere ehrenamtliche Personen zur Verfügung stehen, wird in der Regel eine Berufsbetreuerin oder ein Berufsbetreuer vom Gericht bestellt (entnommen aus ProAlter 1/2023, i. E.).
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Das Bundesarbeitsministerium plant im ersten Quartal 2023 einen Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung. Anlass ist der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, der nunmehr seit November in schriftlicher Form vorliegt.
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