Nachrichten

Bereitstellen einer digitalen Marktplatzinfrastruktur mit § 11 Abs. 1a ApoG vereinbar

21.07.2024, Prof. Hans Böhme, Healthcare & Hospital Law
Politik & Wirtschaft, Recht, Versorgung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13.03.2024 unter dem Aktenzeichen 6 U 418/22 folgendes entschieden:

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KHVVG trotz viel Kritik im Kabinett verabschiedet

23.05.2024, Sven C. Preusker
Politik & Wirtschaft, Krankenhaus, Krankenversicherung, Pflege, Recht

Der Entwurf des Krankenhausverbesserungsgesetzes ist Mitte Mai vom Bundeskabinett beschlossen worden – mit einigen Änderungen, die zum Teil auch der noch nicht abgeschlossenen juristischen Prüfung des Entwurfs geschuldet sind. Laut des Bundesjustizministeriums (BMJ) wird rechtsförmliche und rechtssystematische Prüfung des Gesetzentwurfs fortgesetzt, die Zustimmung sei aufgrund der vom Bundesgesundheitsministerium vorgebrachten Eilbedürftigkeit erfolgt.

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Das KRITIS-Dachgesetz, das 2024 in Kraft treten soll

21.05.2024, Prof. Hans Böhme, Healthcare & Hospital Law
Pflege, Recht

Die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (Critical Entities Resilience / CER-Richtlinie - EU 2022/2557)  verpflichtet die Mitgliedstaaten, kritische Einrichtungen zu identifizieren und deren physische Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen wie Naturgefahren, Terroranschläge oder Sabotage zu stärken.
Die EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie)  weitet Cybersicherheitsvorgaben auf mehr Sektoren und mehr Unternehmen aus. Betroffene Unternehmen werden nur noch anhand ihrer Unternehmensgröße erfasst.

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Gesetz über Künstliche Intelligenz, das AIA-Gesetz der EU wurde vom Europäischen Parlament am 13. März 2024 beschlossen

20.05.2024, Prof. Hans Böhme, Healthcare & Hospital Law
Recht, Politik & Wirtschaft, Innovationen

Am 13.03.2024 hat das Europa-Parlament den Artificial Intelligence Act (kurz: AI Act, Gesetz über Künstliche Intelligenz)  beschlossen.

Der AI Act wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025 in Kraft treten. Für die Nationalstaaten gibt es eine zweijährige Übergangsfrist.

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PARTNERKRAFT

22.04.2024, Sanovis
Recht, Politik & Wirtschaft, Krankenhaus, Versorgung

IT- Strategie und IT-Management sind integraler Bestandteil erfolgreicher Managementprozesse und werden in allen Projekten idealerweise direkt mitgedacht. In Anbetracht der heutigen Komplexität bedarf es dafür interner Spezialisten – und zumeist auch externer Unterstützung.

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