Nachrichten

Weltweit fordern Organisationen UN-Aktionsplan für die Rechte Älterer

24.06.2020, René Adler
Recht, Coronavirus

Eine eindringliche Stellungnahme zur Situation älterer Menschen in der Corona-Krise reicht ihnen nicht: Unter anderem große internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie über 100 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt haben UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, seine Empfehlungen in einen konkreten UN-weiten Aktionsplan für einen besseren Schutz der Rechte Älterer umzusetzen. Auf Initiative der Organisation HelpAge-International haben sie einen gemeinsamen Brief an Guterres geschickt, den auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) unterzeichnet hat.

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#Corona – Rechtliche Fragen und ökonomische Folgen sind Thema der nächsten Vorlesungen

19.05.2020, medhochzwei
Coronavirus, KMi Nachrichten, Politik & Wirtschaft, Recht, Digital Health

KMi (red)  – Am Mittwoch, den 20. Mai von 15.30 bis 16.30 Uhr findet die nächste Vorlesung der interdisziplinären Ringvorlesung „#Corona – Facetten, Implikationen und Auswirkungen einer Pandemie“ statt. Prof. Dr. Bernd Halbe, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität zu Köln, spricht unter dem Titel „Corona und Recht – Auswirkungen auf das Gesundheitswesen“ über die rechtlichen Auswirkungen und Fragestellungen der Corona-Gesetzgebung und weitere rechtliche Aspekte der Pandemie und des Umgangs damit.

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Stichwort des Monats: AOP-Katalog

13.05.2020, Uwe K. Preusker
Recht, Versorgungskonzepte, Politik & Wirtschaft

Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe gemäß § 115b SGB V.

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BVerfG: Verbot der Sterbehilfe ist verfassungswidrig

28.02.2020, Rolf Stuppardt, Welt der Krankenversicherung
Recht, Krankenversicherung, Politik & Wirtschaft

Das 2015 mit dem neuen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem mit Spannung erwarteten Urteil kamen die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nach Klagen von Kranken, Sterbehelfern und Ärzten.

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Experten fordern höhere Hürden für Freiheitsentziehung in häuslicher Pflege

27.02.2020, René Adler
Recht, Pflege

Der Betreuungsgerichtstag (BGT) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) machen sich dafür stark, dass der Einsatz von freiheitsentziehenden Maßnahmen in der häuslichen Pflege mit höheren Hürden als bisher verbunden sein muss. Sie appellieren an den Gesetzgeber, den Schutz von Pflegebedürftigen vor dem Einsatz solcher Maßnahmen zu stärken. „Auf keinen Fall dürfen Bettgitter und Fixiersysteme zur 'Erleichterung der Pflege' eingesetzt werden“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. Unter diesem Begriff würden die Hilfsmittel derzeit im Katalog des GKV-Spitzenverbandes geführt. Die sachlich falsche und unangemessene Verbindung von Bettgittern und Fixiersystemen zur Erleichterung der Pflege müsse aufgehoben werden.

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