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Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) vom 15.06.2023 ist ein Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das darauf abzielt, die Versorgung von Menschen in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern. Insbesondere sollen die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen berücksichtigt werden.
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Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig mehr Aufgaben übernehmen können. Der Entwurf eines Pflegekompetenzgesetzes soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der ersten Jahreshälfte 2024 fertig sein.
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Verbände beklagen mehr und mehr Gewalt gegen Mitarbeiter in Kliniken – vor allem in der Notaufnahme und im Rettungsdienst.
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Am 03.11.2023 hat das Bundesgesundheitsministerium den Regierungsentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vorgestellt. Insbesondere soll die Medizinprodukte-Betreiberverordnung geändert werden.
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Mit dem Beschluss vom 19.10.2023 hat der G-BA die Sanktionen bei Nicht-Erfüllung der PPP-RL noch einmal um zwei weitere Jahre verschoben und Nachbesserung an der Sanktionsregelung angekündigt.
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