Lauterbach kündigt höhere Krankenkassenbeiträge an

Vielen Krankenkassen sehen sich mit der finanziellen Entwicklung stark im Defizit. Dies wird sich im kommenden Jahr auf 17 Milliarden Euro belaufen. Von daher kündigt Gesundheitsminister Lauterbach unter anderem eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an. Die Krankenkassen sehen sich vom Minister enttäuscht, weil dieser bereits mehrere Austauschtermine zur allgemeinen Situation mit der Selbstverwaltung der Krankenkassen abgesagt hat. Der Verwaltungsratsvorsitzende des vdek, Clemens, hatt daher angekündigt, für weitere Gespräche nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die gesetzlichen Kassen warben ihrerseits für eine Reihe von Einsparmaßnahmen mit einem Potenzial von 15 Milliarden Euro. So schlugen sie vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente von derzeit 19 auf den verminderten Satz von sieben Prozent zu senken. Fünf Milliarden Euro könnten so jährlich eingespart werden. Außerdem sollte die Gesundheitsversorgung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger komplett vom Staat übernommen werden. Hier gäben die Kassen jährlich zehn Milliarden Euro mehr aus, als sie aus Steuermitteln erstattet bekämen, hieß es. Kritik an den Plänen zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kam auch aus der Opposition sowie von Gewerkschaften und Arbeitgebern.