Heftige Kritik auf allen Seiten über das sog. GKV-Gesetz

Gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es massiven Widerstand vom Koalitionspartner FDP. „In dieser Frage herrscht großer Unmut in der FDP-Fraktion, weil Herr Lauterbach nichts abgestimmt hat“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki heute zu G+G. „Bauchschmerzen“ seien da noch ein „euphemistischer Begriff“. Dabei stießen sich die Liberalen nicht nur am Solidaritätszuschlag für die Pharmaindustrie. „Die gesamte Konstruktion hilft strukturell nicht weiter.“ Es werde daher „erhebliche Nachverhandlungen geben“, kündigte der Bundestags-Vizepräsident an. Wie der Branchendienst Tagesspiegel Background berichtete, gibt es vor allem gegen die Kürzungspläne im Pharmabereich Widerstand von der FDP, aber auch die Grünen seien darüber nicht glücklich. Allein über den zusätzlichen Bundeszuschuss und das Bundesdarlehen hätten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner – zugleich FDP-Chef – und Lauterbach geeinigt, zitiert der Dienst aus Koalitionskreisen.
In diese Richtung deutet eine Antwort des Finanzministeriums auf eine G+G-Anfrage: „Es ist zutreffend, dass das Kabinett mit dem Regierungsentwurf 2023 einen zusätzlichen Zuschuss von zwei Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds sowie eine weitere Milliarde als Darlehen beschlossen hat.“ Der Referentenentwurf zum GKV-Gesetz befinde sich derzeit „in der Vorabstimmung zwischen den betroffenen Ressorts“. Zu möglichen Änderungswünschen äußerte sich das Finanzressort nicht.
Lauterbach (SPD) hatte bei der Vorstellung der Eckpunkte in der vergangenen Woche die Verhandlungen mit Lindner ausdrücklich gelobt und zugleich klargestellt: „Ich habe im Großen und Ganzen das bekommen, was ich wollte.“ Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte gegenüber G+G, der Vorschlag des Ministers werde regierungsintern beraten. Zu „Detailfragen“ während der noch laufenden Ressortanhörung könne das Ministerium keine Stellung nehmen.

Gegen die Pläne hatte es einen Sturm der Entrüstung von Krankenkassen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Pharmaindustrie, Ärzten und Apothekern gegeben. Die Krankenkassen monieren, dass vor allem sie selbst und die Beitragszahler in die Pflicht genommen werden sollen, um das Rekorddefizit von 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr in den Griff zu kriegen. Dem Entwurf zufolge steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte. Die Pharmabranche soll 2023 und 2024 jeweils einen Solidarbeitrag von einer Milliarde Euro abführen.