Pflegekammer in Baden-Württemberg in Reichweite

Die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist ein Stück näher gerückt: Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 4. April den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt und zu den parlamentarischen Beratungen an den Landtag weitergeleitet. Die Aufbauarbeiten für die Pflegekammer Baden-Württemberg würdenvoraussichtlich im Sommer 2023 beginnen, hieß es vom Sozialministerium.

Bereits im Winter 2019/2020 hatte das Gesundheitsministerium eine Gesetzesinitiative zur Errichtung einer Landespflegekammer auf den Weg gebracht, diese musste jedoch aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend ruhen. Der im vergangenen Jahr wiederaufgenommene Gesetzgebungsprozess kommt nun in die entscheidende Phase. Nach dem Beschluss des Ministerrats soll die erste Lesung des Landespflegekammergesetzes am 20. April 2023 im Landtag stattfinden.

Die Pflegekammer soll die rund 110.000 Pflegefachkräfte im Land künftig in einer beruflichen Vertretung vereinen. Pflegefachkräfte sollen in Zukunft ihren Beruf selbstbestimmt mitgestalten und insbesondere auch die eigene Weiterbildung in die Hand nehmen, hieß es aus dem Ministerium. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern solle die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt werden.