Landkreistag befürchtet wirtschaftlichen Flächenbrand bei Kliniken

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem wirtschaftlichen Flächenbrand bei den Krankenhäusern. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Diepholz in der zweiten Januarwoche sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager: „Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist prekär. Bund und Länder müssen daher dringend Lösungen finden, um zu verhindern, dass sich die Situation im Jahr 2024 weiter zuspitzt. Jedes weitere Zögern der Politik bei der Unterstützung der Kliniken verschlimmert die Situation angesichts der Kostenentwicklung im Jahr 2024 noch weiter. Die Schließung von Standorten aufgrund von drohenden Insolvenzen darf nicht hingenommen werden.“ Im Übrigen würden die Landkreise die Forderungen privater und freigemeinnütziger Krankenhäuser ablehnen, kommunale Mittel zur Stützung von deren aufgelaufenen Defiziten bereit zu stellen. „Das ist keine kommunale Aufgabe und würde nicht weniger als eine Gewinngarantie aus Steuergeld bedeuten.“ Die Trägerverantwortung schließe auch die Verantwortung mit ein, auflaufende Defizite zu tragen, so der DLT-Präsident weiter. „Damit die schwierige Situation beendet werden kann, muss ein Inflationsausgleich durch Anpassung der Landesbasisfallwerte geschaffen werden. Es muss zusätzliches Geld ins System, anders geht es nicht.“

Aber auch strukturell müsse es darum gehen, die Kliniken zu stabilisieren: „Die Krankenhausreform sollte zügig zum Abschluss gebracht werden, wobei die Versorgungsinteressen des ländlichen Raumes maßgeblich Berücksichtigung finden müssen. In der derzeitigen Form lehnen wir die geplante Krankenhausstrukturreform jedenfalls ab.“ Auch wenn die Krankenhauslandschaft um eine Reform nicht herumkomme, sei zuallererst bei der Überversorgung in den Ballungsräumen anzusetzen.

Der Bundesgesundheitsminister auf der einen und der Länder auf der anderen Seite hätten weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Inhalt und Fortgang der Gespräche zur Krankenhausreform. „Es darf aber keine weitere Zeit verloren werden, stattdessen ist schnelles Handeln notwendig. Der Bund muss umgehend einen neuen Entwurf vorlegen, damit auf neuer Grundlage weiterverhandelt werden kann.“ Mehr Bundeskompetenz verbessere die Versorgungssituation jedenfalls nicht und greife in die Planungskompetenzen der Länder ein. „Der Bund agiert hier klar übergriffig und muss das Vorhaben anpassen.“

Auch hätten sich Bund und Länder beim Krankenhaustransparenzgesetz verhakt: „Der Bund möchte hier ebenfalls in die Planungshoheit der Länder eingreifen, wogegen sich diese zu Recht verwahren. Daher gibt es ein Vermittlungsverfahren, das nun zügig beginnen muss. Denn eines haben die Krankenhäuser nicht: Zeit. Vielen Standorten steht das Wasser bis zum Hals.“