Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) vom 15.06.2023¹  ist ein Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das darauf abzielt, die Versorgung von Menschen in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern. Insbesondere sollen die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen berücksichtigt werden. 

Geplant ist unter anderem:
1.    Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung,
2.    Einrichtung von Gesundheitskiosken mit niederschwelligen Beratungs- und Vermittlungsangeboten,
3.    Primärversorgungszentren mit mindestens drei Hausärzten und zusätzlichen gesundheitsfördernden und -stärkende Fachkräften wie beispielsweise Pflegepersonal und Physiotherapeuten mit kooperativen interprofessionellen Arbeitsformen. Diese speziellen hausärztlichen Angebote sollen in Zusammenarbeit mit Kommunen und lokalen Leistungserbringern entstehen.
4.    Gesundheitsregionen als Alternative zur Regelversorgung durch Förderung der sektorenübergreifenden Vernetzung der Versorgungsakteure fördern. Die Finanzierung erfolgt jeweils hälftig durch die GKV und die Kommune (vgl. Sie dazu auch die Buchbesprechung Walther/Timm (Hrsg.), Digitale Gesundheitsregionen – Praxishandbuch für regionale und nachhaltige Versorgungsnetzwerke in diesem Newsletter),
5.    Transparenz über die Servicequalität der Krankenkassen: Der GKV-Spitzenverband soll verpflichtende Vorgaben zur Transparenz machen, z. B. hinsichtlich der Bearbeitungsdauer von Anträgen der Kassen.
6.    Verbot der Erstattung homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel und Leistungen als Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen.

Nach viel Kritik an diesem Entwurf plant das Bundesgesundheitsministerium einen Neustart mit einem neuen Entwurf von Dezember 2023, der in diesem Jahr Gesetz werden soll.
Die Inhalte der Entwürfe sind im wesentlichen identisch.
 

¹ Im Internet aufgerufen am 04.03.2024 unter Referentenentwurf_GVSG.pdf (kv-thueringen.de)

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