Wegen der Klinikreform erwarten Krankenkassen durchweg für 2025 Beitragserhöhungen

Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten großen Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. „Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der Mehrausgaben durch die Krankenhausreform der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2027 um schätzungsweise 0,3 Prozentpunkte erhöht werden müsste“, teilte der Verband der Ersatzkassen (vdek) WELT AM SONNTAG mit. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) warnt vor Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die Reform und teilte mit, dass „Beitragserhöhungen vorprogrammiert“ seien. Grund sei der sogenannte Transformationsfonds, durch den die Umstrukturierung der Kliniklandschaft finanziell gestemmt werden soll. Dessen Einrichtung ist im Referentenentwurf der Krankenhausreform festgelegt, der vor wenigen Tagen publik wurde. Ab kommendem Jahr soll dieser Fonds bis 2035 rund 50 Milliarden Euro umfassen. Die Kosten dafür sollen die Bundesländer und die Krankenkassen jeweils zur Hälfte übernehmen. Der Bund hält ich offenbar heraus. Der AOK Bundesverband erwartet, dass durch die Einrichtung des Gesundheitsfonds „ab 2026 für zehn Jahre jährliche Belastungen in Höhe von zwei bis 2,5 Milliarden Euro zu erwarten“ seien. Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass der allgemeine Beitragssatz allein zur Finanzierung des Transformationsfonds im Jahr 2026 um 0,2 Prozentpunkte steigen müsse. Bereits im laufenden Jahr entstehe ein Erhöhungsdruck, da sich die Finanzen der GKV insgesamt über alle Leistungssektoren bereits jetzt um rund zwei Milliarden Euro schlechter zeigen als im Herbst 2023 angenommen und im durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent für 2024 eingepreist. Kritik kommt auch von den Sozialverbänden. „Dass sich der Bund bei der Finanzierung seines Anteils am Fonds ausschließlich bei der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung bedient, ist eine klare Zweckentfremdung der Beitragsmittel“, beklagt die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier. Besser sei eine steuerfinanzierte Lösung.