Diskussion über Bürgergeld-Streichungen: Nur sehr wenige verweigern die Arbeit

Die CDU hat ein Konzept zur Veränderung des Bürgergelds vorgestellt, in dem es auch darum geht, Menschen die Arbeit verweigern, die Leistungen zu streichen. Wie die Statista-Grafik mit Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigt, betrifft dies nur eine sehr kleine Gruppe der Hilfebedürftigen. So waren im Jahr 2021 nur 1,4 Prozent bzw. rund 52.000 Menschen von Leistungsminderungen betroffen, die aufgrund von Verweigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit gegen sie verhängt worden sind. In den Jahren davor bewegte sich dieser Anteil auf einem ähnlich niedrigen Niveau.

Die kirchlichen Sozialverbände Diakonie und Caritas haben die Pläne der CDU zum Umbau des Bürgergeldes Medienberichten zufolge als populistisch kritisiert. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, hätten mit erheblichen Problemen zu kämpfen und benötigten wirksame Unterstützung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Das Bürgergeld soll den Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschreiten können, ein menschenwürdiges Existenzminimum zusichern. Der aktuelle Regelsatz wurde zu Beginn des neuen Jahres 2024 deutlich erhöht. Alleinstehende Erwachsene erhalten nun beispielsweise 563 Euro im Monat – 61 Euro mehr als noch im Vorjahr.